International
Neue US-Sanktionen und Drohungen gegen Iran
Washington kündigt an, alle Langstreckenraketen, die vom Iran nach Venezuela verschifft wurden, zu eliminieren, so der US-Gesandte für die beiden Länder. Beweise dafür, dass tatsächlich Raketen verkauft und verschifft worden sind, lieferte er jedoch nicht.
Elliott Abrams, Sonderbeauftragter des US-Außenministeriums für Iran und Venezuela, sagte am Montag gegenüber Fox News:
Der Transfer von Langstreckenraketen von Iran nach Venezuela ist für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel und wird weder toleriert noch geduldet. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um den Versand von Langstreckenraketen zu stoppen, und wenn sie irgendwie nach Venezuela gelangen, werden sie dort eliminiert.
Obwohl Abrams keine Beweise dafür lieferte, dass solche Waffentransfers bereits stattgefunden haben oder unmittelbar bevorstehen, beharrte er darauf, dass Venezuela ein "offensichtliches Ziel" für den Verkauf iranischer Waffen sei, da die beiden "Paria-Regime" Beziehungen zueinander hätten.
Die Drohungen des US-Gesandten kommen zeitgleich zu den am Montag von den USA neu verhängten Sanktionen gegen sogenannte Schlüsselakteure im iranischen Ölsektor. Betroffen sind neben anderen Einrichtungen das iranische Erdölministerium wegen einer angeblichen Unterstützung für die Iranische Revolutionsgarde (IRGC), die die USA als terroristische Gruppe einstufen.
Vertreter des US-Finanzministeriums beschuldigten ein vermeintlich von der IRGC geführtes Netzwerk, iranische Schiffe eingesetzt zu haben, um rund zehn Millionen Barrel Rohöl zu transportieren, "das hauptsächlich für das Assad-Regime in Syrien bestimmt" sei. Die Behörde benannte außerdem vier Personen, denen vorgeworfen wird, "am jüngsten Verkauf von iranischem Benzin an das illegitime Maduro-Regime in Venezuela beteiligt" zu sein sowie eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Ölfirma, die Verbindungen zum venezolanischen staatlichen Ölkonzern unterhält.
Die verschärften Sanktionen folgen auf die Schaffung des "Wissenschaftlichen und Technologischen Militärrates" in Venezuela, die Präsident Nicolás Maduro am Freitag angekündigt hatte, um die Unabhängigkeit seines Landes angesichts der US-Sanktionen zu schützen. Maduro erklärte:
Trotz aller Blockaden und Sanktionen rüsten wir die Streitkräfte weiterhin auf, um für die militärische Verteidigung unseres Landes bereit zu sein.
Am Freitag hatte Iran ein Trio amerikanischer Diplomaten wegen angeblicher terroristischer Handlungen auf die schwarze Liste gesetzt. Ihnen wird eine Beteiligung an der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani Anfang dieses Jahres sowie eine Unterstützung der US-Sanktionen vorgeworfen. Dies ist Teherans jüngster Vergeltungsakt im Tauziehen mit Washington.
Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben zugenommen, seit am 13. Oktober ein 13 Jahre lang wirksames sogenanntes Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Iran abgelaufen ist. Das Ereignis wurde von der Islamischen Republik als "bedeutsamer Tag" bezeichnet. Die Aufhebung des Embargos für jegliche auch waffenfähige Zwischenprodukte war ein Schlag für die US-Regierung, die im UN-Sicherheitsrat enormen Druck ausübte, um das Embargo aufrechtzuerhalten, einschließlich der Bemühungen, die ruhenden "Snapback"-Sanktionen gegen Iran wiederzubeleben. Die Versuche scheiterten jedoch, da die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Washingtons Bestreben, das Embargo auf unbestimmte Zeit zu verlängern, nicht unterstützen.
In ähnlicher Weise führte die Regierung unter US-Präsident Donald Trump eine Kampagne gegen Venezuela. Im Weißen Haus wurde eine ganze Reihe von Sanktionen gegen das Land verhängt, und gleichzeitig wurde offen die politische Opposition gegen den gewählten Präsidenten Maduro unterstützt. Angeführt wurden Umsturzversuche von Juan Guaidó, der von Washington als sogenannter Interimspräsident anerkannt ist. Darüber hinaus schrieb das US-Außenministerium ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen US-Dollar für solche Informationen aus, die am Ende zu einer Verhaftung Maduros führen könnten. Das US-Justizministerium beschuldigt den venezolanischen Staatschef des "Narkoterrorismus".
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