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Deutschland gewährt Flüchtling aus Hongkong Asyl

Deutschland gewährt Flüchtling aus Hongkong Asyl
Deutschland gewährt Flüchtling aus Hongkong Asyl. Auf dem Archivbild: Aktivisten protestieren vor der chinesischen Botschaft in Berlin, 13. Juni 2020
Die Opposition in Hongkong fühlt sich durch ein Sicherheitsgesetz bedroht, das seit vier Monaten in Kraft ist. Jüngst soll Deutschland einer aus der chinesischen Sonderverwaltungszone geflüchteten Person Asyl gewährt haben. Laut Berichten handelt es sich um eine Studentin.

Erstmals seit dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat Deutschland einem Geflüchteten aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Asyl gewährt. Das geht aus der Asylstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für September hervor, die der Deutschen Presse Agentur vorliegt.

Chinas Außenminister verbittet sich wie bisher jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas.

Nach den Zahlen des Bundesamts wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt drei Entscheidungen über Asylanträge von Bürgern der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong getroffen. Zwei fielen negativ aus, eine wurde im September positiv entschieden. Zudem könnten sich weitere Fälle von Flüchtlingen aus Hongkong in der Statistik für chinesische Staatsbürger ohne Sonderstatus verstecken. Für ganz China inklusive Hongkong wurde zwischen Januar und September in insgesamt 61 von 416 Fällen Asyl gewährt.

Bereits am Montag hatte die Hongkonger Aktivistengruppe "Haven Assistance" auf Facebook mitgeteilt, dass eine 22 Jahre alte Anhängerin der Protestbewegung in Deutschland politisches Asyl erhalten habe. Die Hongkonger Regierung bat bereits am Mittwoch den deutschen Generalkonsul Dieter Lamlé nach ersten Berichten über den Fall zu einem Gespräch. Der stellvertretende Regierungschef Matthew Cheung wies darauf hin, dass sich ausländische Regierungen nicht in die inneren Angelegenheiten Hongkongs und Chinas einzumischen hätten. Durch die Gewährung von Asyl würde eine falsche Botschaft an Kriminelle gesendet, dass sie sich strafrechtlicher Verfolgung entziehen könnten.

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Die Studentin nennt sich Elaine und will bereits Ende vergangenen Jahres Asyl in Deutschland beantragt haben. Sie sei im November nach Deutschland gekommen, nachdem sie auf einer Demonstration in Hongkong vorübergehend festgenommen worden sei, wird die Studentin von der dpa zitiert. Wo sie sich derzeit aufhält, will Elaine aus Sicherheitsgründen nicht sagen. Der Asylbescheid, der der dpa vorliegt, stammt vom 4. September und ist ihr am 14. Oktober ausgehändigt worden.

Nach monatelangen Massenprotesten gegen die Regierung hatte China Ende Juni ein Gesetz verabschiedet, das sich gegen Aktivitäten richtet, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Die Vereinbarung von damals sieht vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 ein hohes Maß an Autonomie und viele Freiheiten genießen.

Schon im Jahr 2018 hatten zwei prominente Hongkonger Aktivisten in Deutschland politisches Asyl erhalten, was zu Protesten der chinesischen Führung geführt hatte. Die Bestätigung der Asylgewährung könnte nun also zu weiteren Spannungen zwischen Deutschland und China führen. Die Bundesregierung hatte auf das Sicherheitsgesetz mit Sanktionen reagiert. So wurde ein Auslieferungsabkommen für Straftäter mit Hongkong ausgesetzt und ein Exportstopp für Güter verhängt, die von der Polizei oder anderen Regierungsbehörden zur Unterdrückung oder Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten. (dpa)

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