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Neuseeland: Facebook sperrt kurz vor Parlamentswahl Seite einer Partei wegen Corona-Kritik

Neuseeland: Facebook sperrt kurz vor Parlamentswahl Seite einer Partei wegen Corona-Kritik
Instagram-Account von Billy Te Kahika, einer der Führungsfiguren der in diesem Jahr ins Leben gerufenen Partei Advance New Zealand.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Neuseeland sperrt Facebook die Seite der kandidierenden Partei Advance New Zealand. Diese wird dem rechten Spektrum zugeordnet und ist unter anderem gegen Corona-Einschränkungen und Lockdowns. Die Partei fordert eine Untersuchung.

Billy Te Kahika, einer der Führungsfiguren der Partei, war auf Facebook gerade in einem Live-Stream zu sehen, als die Seite offline ging. Die Partei warf Facebook vor, sich in die am Samstag stattfindende Wahl eingemischt zu haben.

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Es handele sich um ein zynisches Beispiel für Wahlbeeinflussung, schrieb Billy Te Kahika in einer Erklärung. Er sei entsetzt und die Einschränkungen der Redefreiheit müssten unbedingt bekämpft werden, so der Politiker. Er beschrieb den Schritt als Bedrohung für das "demokratische Neuseeland". Seine Partei habe "den Ansatz der Regierung in Bezug auf COVID-19 mutig infrage gestellt".

Facebook beschuldigt die Partei, auf ihrer Seite Fehlinformationen zum Coronavirus verbreitet zu haben. "Wir haben klare Richtlinien gegen diese Art von Inhalten und werden diese Richtlinien unabhängig von der politischen Position oder der Parteizugehörigkeit durchsetzen", hieß es in einer Mitteilung des Onlinedienstleisters. Ein Sprecher von Facebook betonte, dass die Entscheidung nicht politisch motiviert sei.

Bereits Anfang der Woche war Advance New Zealand von der neuseeländischen Aufsicht für Werbestandards (ASA) angewiesen worden, Werbung zu unterlassen, in der fälschlicherweise behauptet wird, die Regierung werde Impfungen gegen das Virus obligatorisch machen. Zuvor war die Partei bereits von TV-Debatten ausgeschlossen worden.

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