International
Weißrussland: Präsident Lukaschenko trifft sich mit inhaftierten Oppositionspolitikern
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko traf sich am Samstag mit inhaftierten Oppositionsführern. Am Treffen nahm etwa der verhinderte Präsidentschaftskandidat Wiktor Babariko teil. Thema des Gesprächs soll die geplante Verfassungsreform gewesen sein.
Ein Treffen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit mehreren inhaftierten Vertretern der Opposition fand im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB statt. Wie die Nachrichtenagentur BelTA unter Berufung auf den Telegram-Kanal "Pul Perwogo" berichtet, war unter den Teilnehmern des Gesprächs auch Wiktor Babariko. Der 56-jährige Ex-Bankenchef wollte ursprünglich bei den Wahlen kandidieren, woran er durch seine Inhaftierung jedoch gehindert wurde. Babariko gilt als einer der prominentesten Oppositionellen im Land.
Thema des Treffens soll die geplante Verfassungsänderung gewesen sein. Laut Bericht habe der belarussische Präsident "viereinhalb Stunden lang mit den oben genannten Vertretern in der Untersuchungsgefängnis – den Mitgliedern des sogenannten Koordinationsrates – gesprochen".
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kursieren bereits Fotos vom Treffen:
This is pretty extraordinary.Belarus President Alexander Lukashenko visited the KGB jail in central Minsk today to meet with jailed presidential candidates Viktor Babryka and discuss constitutional amendments.Also pictured are Lilia Vlasova and Eduard Babaryka. pic.twitter.com/WN24Mg4muA
— Gareth Browne (@BrowneGareth) October 10, 2020
Im Gespräch soll der belarussische Präsident demnach gesagt haben:
Eine Verfassung kann nicht auf der Straße geschrieben werden.
Ziel des Präsidenten sei es, die Meinungen aller anzuhören, wird Lukaschenko im Bericht der Nachrichtenagentur zitiert. Die Teilnehmer beschlossen jedoch gemeinsam, die Einzelheiten ihres Gesprächs geheim zu halten, berichtet BelTA weiter.
Seit den Präsidentschaftswahlen Anfang August gehen in Belarus regelmäßig Tausende Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt des langjährigen Präsidenten der Ex-Sowjetrepublik, der ihnen zufolge die Wahlergebnisse manipuliert hat.
Dem offiziellen Wahlergebnis zufolge gewann der 66 Jahre alte Präsident die Wahl haushoch – mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition beharrt darauf, dass die Wahl manipuliert worden sei, und fordert Neuwahlen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an.
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