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Wegen anhaltender Angriffe: USA drohen mit Schließung ihrer Botschaft im Irak

Wegen anhaltender Angriffe: USA drohen mit Schließung ihrer Botschaft im Irak
Irakisches Militär bewacht die US-Botschaft im Irak
In einem für die irakische Regierung unerwarteten Vorstoß haben die Vereinigten Staaten von Amerika damit gedroht, ihre Botschaft in Bagdad zu schließen. Der Grund seien anhaltende Angriffe lokaler Milizen auf im Irak stationiertes und operierendes US-Personal.

Erst im vergangenen Monat reiste der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi nach Washington. Anschließend sprachen beide Seiten von sehr erfolgreichen Gesprächen und einer "erneuerten Partnerschaft" beider Länder.

Wir freuen uns auf den Tag, an dem wir nicht dort sein müssen. Wir waren dort und jetzt steigen wir aus. Wir werden in Kürze abziehen und die Beziehungen sind sehr gut. Wir machen sehr große Ölgeschäfte. Unsere Ölfirmen machen massive Geschäfte. Wir werden gehen und hoffentlich ein Land verlassen, das sich selbst verteidigen kann", erklärte ein zufriedener Trump während des Treffens im Oval Office.

Ein irakischer Soldat bewacht ein US-Transportflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Qayyarah (Bild vom 26. März).

Jetzt sollen die USA laut US-Medien planen, ihre Botschaft im Irak zu schließen. Grund seien die Angriffe irakischer Milizen auf Soldaten der US-Koalition im Irak.

Wie nun Ahmed Mulla Talal, ein Sprecher Al-Kadhimis am Sonntag erklärte, hoffe man, dass die amerikanische Regierung ihre Entscheidung "überdenken" werde.

Es gibt Gruppen von Gesetzlosen, die versuchen, diese Beziehung (zu den USA) zu erschüttern, und die Schließung der Botschaft würde eine negative Botschaft an sie senden.

US-Außenminister Mike Pompeo informierte den irakischen Premierminister Mustafa Al-Kadhimi nach Angaben von US-Medien am Samstagabend über die Pläne. Der US-Botschafter im Irak Matthew H. Tueller erklärte gegenüber dem irakischen Außenminister Fuad Hussein, dass die politische Entscheidung von Präsident Trump ausgegangen sei. Beide Länder seien "in eine neue Ära in ihren Beziehungen eingetreten".

Was uns gesagt wird, ist, dass es sich um eine schrittweise Schließung der Botschaft über zwei bis drei Monate handelt", sagte ein irakischer Beamter.

Er fügte hinzu, dass die Entscheidung zur Schließung der Botschaft mit dem Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Irak verbunden sein könnte.

Eine Sprecherin des Außenministeriums lehnte es ab, sich zu Pompeos "privaten diplomatischen Gesprächen mit ausländischen Führern" zu äußern, unterstrich aber die Frustration der US-Administration über "vom Iran unterstützte Gruppen, die Raketen auf unsere Botschaft abfeuern".

Die Angriffe seien "eine Gefahr nicht nur für uns, sondern auch für die irakische Regierung, die benachbarten diplomatischen Vertretungen und die Bewohner der ehemaligen Internationalen Zone und der umliegenden Gebiete".

Sollte die US-Botschaft geschlossen werden, würde dies laut Beamten der US-Administration dieser die Möglichkeit geben, gegen schiitische Milizen im Irak vorzugehen, die für Angriffe "gegen US-Interessen" verantwortlich gemacht werden.

Krieg bringt immer zivile Opfer mit sich, aber die britische Regierung plant auch für vorsätzliche Folter im Irak und in Afghanistan effektive Straffreiheit per Gesetz. Auf dem Bild: Britische Soldaten vor dem Einmarsch in den Irak, 18. März 2003

Die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Januar löste im Irak massive Proteste gegen die US-Präsenz im Land und einige Raketenangriffe irakischer und mutmaßlich mit der iranischen Regierung in Verbindung stehender Milizen aus.

Nach dem Tod Soleimanis und des irakischen Vizechefs der Volksmobilisierungskräfte Abu Mahdi al-Muhandis in Bagdad stimmte das irakische Parlament für einen Abzug aller ausländischen Truppen aus ihrem Land.

In diesem Jahr wurden zwei US-Soldaten, ein Brite und mehrere Mitglieder der irakischen Sicherheitskräfte bei Raketenangriffen getötet. Seit einigen Monaten richten sich die Angriffe vereinzelt auch gegen Fahrzeugkolonnen, die mit der von den USA geführten Koalition in Verbindung stehen. Im September wurde eine Bombe neben einem Konvoi der britischen Botschaft in Bagdad platziert. Beobachter werten dies als neue Phase im mutmaßlichen Kampf der Milizen gegen die Präsenz westlicher Truppen im leidgeprüften Irak.

Siebzehn Jahre nach dem Ende der von den USA angeführten Invasion in den Irak gleicht das weitläufige Areal der US-Botschaft in Bagdad einer abgeschirmten Hochsicherheitszone. Nach der desaströsen Invasion blieb die US-Armee im Irak, um im "Kampf gegen den Terror" den nun aufkommenden "Islamischen Staat" zu bekriegen.

Aus dem irakischen Regierungssitz heißt es zwischenzeitlich, dass der Premierminister derzeit bei den "europäischen Partnern" Lobbyarbeit betreibe, damit diese die US-Administration dazu bewegen, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Laut irakischer Regierung rechne man bei einer Umsetzung der mutmaßlichen Pläne mit "negativen Folgen" für die Stabilität des Landes.

Der Chef des US-Zentralkommandos General Kenneth "Frank" McKenzie Jr. kündigte vor wenigen Tagen an, dass die Vereinigten Staaten ihr Truppenkontingent bis Ende des Monats von mehr als 5.000 auf etwa 3.000 Mann reduzieren würden.

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