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"Ein Teufelskreis": Russlands OPCW-Vertreter über die Kontaktaufnahme zu Deutschland und zur OPCW

"Ein Teufelskreis": Russlands OPCW-Vertreter über die Kontaktaufnahme zu Deutschland und zur OPCW
Ein Protest vor der russischen Botschaft in Berlin, 23. September 2020.
Russland forderte die Ständige Vertretung Deutschlands bei der OPCW in einem Schreiben auf, alle Untersuchungsergebnisse im Fall Alexei Nawalny an die russische Seite zu übermitteln. Alexander Schulgin, der russische OPCW-Vertreter, bestätigte dies gegenüber RT.

In einem Interview mit RT erklärte Schulgin am Mittwoch, Russland habe in Übereinstimmung mit Artikel 9 Punkt 2 der Chemiewaffenkonvention eine Note an die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen geschickt und Deutschland darin aufgefordert, alle Untersuchungsergebnisse im Fall Alexei Nawalny, die Deutschland vorliegen, an die russische Seite zu übermitteln.

Außerdem schrieb Schulgin einen persönlichen Brief an den OPCW-Generaldirektor Fernando Arias, informierte ihn über die Note und bat ihn, alle einschlägigen Informationen zum Fall Nawalny allen OPCW-Mitgliedsstaaten offenzulegen. "Einer der Gründe dafür war: Wir haben nichts von der deutschen Seite erhalten", erklärte Russlands Vertreter bei der OPCW. Deutschland habe noch nicht auf die Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft reagiert und schiebe damit mögliche Ermittlungen in Russland hinaus, sagte Schulgin. Gleichzeitig nannte er alle Versuche, mit Deutschland und der OPCW Kontakt aufzunehmen, einen Teufelskreis:

Sobald die deutsche Regierung ihre Entscheidung zum Ausdruck brachte, die Unterlagen an die OPCW zu übergeben, versuchten wir, uns beim technischen Sekretariat zu erkundigen – vor allem nach der Erklärung des Sprechers des deutschen Verteidigungsministeriums, wonach alle Unterlagen bereits an die OPCW übergeben worden wären. Das technische Sekretariat hat diese Informationen nachdrücklich zurückgewiesen und erklärt, sie hätten nichts erhalten, außer einem kurzen Brief. Sie schwiegen auch, als wir sie aufforderten, sich zum Spiegel-Bericht zu äußern, wonach OPCW-Mitarbeiter in der Charité Proben entnommen hätten und diese von zertifizierten Laboren analysiert worden seien.

Schließlich baten wir das technische Sekretariat am 14. September um eine Klarstellung im Lichte der neuen Erklärung der deutschen Regierung. Und die Antwort war: 'Wissen Sie, wir haben dieser deutschen Aussage absolut nichts hinzuzufügen. Falls Sie weitere Informationen erhalten wollen, was wir mit den Deutschen unternehmen, können Sie sich gerne an die Deutschen wenden.' Das war ein Teufelskreis! Die Deutschen wälzten die Verantwortung auf die OPCW ab. Das technische Sekretariat der OPCW lehnte diese Verantwortung ab und sagte, Russland müsse mit der deutschen Seite auf einer bilateralen Basis verhandeln.

Wann kommt die Medienperson Alexei Nawalny in Deutschland zu Wort? Auf dem Bild: Nawalny während einer Demo in Moskau, Juli 2019.

Russland, einer der Gründungsstaaten der OPCW, sei ein angesehener Mitgliedstaat, so Schulgin. Russland sei bekannt für sein Engagement und erfülle alle Verpflichtungen des Chemiewaffenübereinkommens. Doch nicht alle Mitgliedstaaten handelten eigenständig, kritisierte er:

Die USA und ihre Verbündeten haben eine dominante Stellung im Leitungsgremium der OPCW, dem Exekutivrat. Mindestens 20 Länder sind an die NATO und die EU gebunden. Sie dürfen nicht eigenständig handeln, sondern befolgen Anweisungen aus Washington und Brüssel.

Der OPCW-Botschafter wünschte Alexei Nawalny eine gute und schnelle Genesung. Er merkte an, dass der Oppositionelle müde aussehe und abgenommen habe. Ansonsten passe sein Genesungsverlauf allerdings nicht mit dem nach einem Giftanschlag zusammen. Schulgin erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Vorfall in Kuala Lumpur, als dort Kim Jong Nam, dem Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, vor drei Jahren das Nervengift VX ins Gesicht gerieben wurde. Da er nicht sofort begriff, dass es sich um einen Anschlag handelte, ging er zur Polizei. Dort kollabierte Kim Jong Nam und war eine halbe Stunde später tot. Dabei sei das Nervengift VX bei weitem nicht so giftig wie Nowitschok, so Schulgin.

Der OPCW-Botschafter beklagte außerdem, dass kaum ein Tag vergehe, ohne dass der Westen auffordert, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und das Projekt Nord Stream 2 einzustellen. Ob man diesen hohen Politisierungsgrad überwinden werde, sei sich Schulgin nicht sicher.

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