Albrecht Müller zum Fall Nawalny: EU-Sanktionen gegen Russland wären "nicht verantwortlich"
Am Donnerstag hat sich das EU-Parlament in Brüssel für eine sofortige internationale Untersuchung ausgesprochen. Die Beziehungen zu Russland müssten außerdem überdacht werden. Dies ist eine Folge der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny.
Dass ein europäisches Parlament auf der Basis nur von Behauptungen eine solche Resolution fasst, ist schon erstaunend", findet Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Herausgeber der NachDenkSeiten.
Mögliche Sanktionen hält er für "nicht verantwortlich": "Unser Ziel muss doch Kooperation, Zusammenarbeit sein." Über den Fall Nawalny wisse man "nichts", betont er, und "selbst wenn einem die inneren Verhältnisse in Russland nicht gefallen, muss man dafür sorgen, dass es sich verändert", fügt er hinzu. Er bereut, dass die von Willy Brandt und seinen Mitarbeitern entwickelte Konzeption "Wandel durch Annäherung" nicht mehr auf der Tagesordnung steht. "Konfrontation ist meine große Angst", so Müller. "Ich will keinen Krieg."
Die zunehmende Kritik an Nord Stream 2 überrascht ihn wenig: "Ich habe von Anfang an dieses Projekt als gefährdet betrachtet", sagt er. Ein möglicher Rückzug hätte seiner Meinung nach "nur Nachteile", weil er "wahnsinnig viel Geld kostet, unsere Zusammenarbeit zerstört und Möglichkeiten einer vernünftigen und günstigen Energieversorgung torpediert".
Die westliche Position zu Belarus hält Müller für "imperialistisch". "Es ist eine Arroganz, ohnegleichen zu glauben: Wir sind die Guten", findet er. "Da muss man sich nur angucken, wie die französische Regierung mit ihren Gelbwesten umgegangen ist." Dass Lukaschenko "kein besonders großer Demokrat" ist, räumt er ein, "aber ist der Herr Trump ein großer Demokrat?", fragt er.
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