International
Österreichs ehemalige Außenministerin: Rechtssicherheit erster Verlierer bei Nord-Stream-2-Baustopp
Die Rechts- und Vertragssicherheit wäre der erste Verlierer im Falle eines momentan in der EU im Kontext des Falls Nawalny diskutierten Baustopps der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Karin Kneissl, Österreichs ehemalige Außenministerin, gab im Interview mit RT diese Einschätzung ab.
Karin Kneissl, Österreichs ehemalige Außenministerin, gab im Interview mit RT ihre Lageeinschätzung der aus politischen Überlegungen in der EU entstandenen Verflechtung des Falles Nawalny mit dem Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2.
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Diese Verflechtung als solche sieht die Diplomatin als sehr problematisch an: Die Rechts- und Vertragssicherheit wäre der erste Verlierer im Falle eines Baustopps von Nord Stream 2.
Die Rhetorik vieler EU-Politiker, die ohne voraufgehende Ermittlungen den Vorfall bereits als Attentat bezeichnen und die Schuld daran Russland geben (ob implizit oder ausgesprochen), hält sie für fragwürdig.
Fragen ruft bei Kneissl auch die augenscheinliche Verschleppung des russischen Rechtshilfeersuchens, in dessen Rahmen Russland Materialproben Nawalnys und Testergebnisse der beteiligten deutschen Laboratorien erbittet, durch die deutsche Seite hervor.
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