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Lawrow: "Gäbe es Nawalny nicht, ließe man sich einen anderen Vorwand für Sanktionen einfallen"

Lawrow: "Gäbe es Nawalny nicht, ließe man sich einen anderen Vorwand für Sanktionen einfallen"
Sergei Lawrow (Archivbild)
"Arroganz und Gefühl eigener Unfehlbarkeit waren in Europa bereits zu beobachten – und führten jedesmal zu durch und durch traurigen Konsequenzen." Diese pessimistische Einschätzung der Russland-Politik des Westens gab Russlands Außenminister Lawrow in einem Interview ab.

Dass Teilen westlicher Eliten viel daran gelegen scheint, jegliche Art von Zusammenarbeit zwischen den Ländern der EU und Russland – nicht zuletzt die wirtschaftliche – zu erschweren, ist nicht neu; auch nicht, dass Regierungen der EU-Länder selbst sich zum eigenen Nachteil hierfür instrumentalisieren lassen – ob freiwillig oder unfreiwillig, steht auf einem anderen Blatt.

Russland besitzt nicht als einziges Land die Fähigkeit, Nowitschok herzustellen.

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Jedenfalls ist das Bild, das sich hier bietet, ein überaus trauriges. Für Außenminister Lawrow steht fest: Mittlerweile hat der Westen auf diesem Wege jegliche Grenzen des Anstands überschritten und den Rahmen aller Vernunft gesprengt.

Anlass für eine solche drastische Einschätzung gab dem Chefdiplomaten Russlands das Verhalten Deutschlands und einiger anderer EU-Staaten in der Causa Nawalny: Manche dort sehen in ihr einen willkommenen Anlass für weitere Sanktionen (auch für wirtschaftliche, vor allem gegen das kommerzielle Projekt zum Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2), noch bevor Beweise für irgendein Verschulden der russischen Regierung erbracht wurden – wohlgemerkt erneut –, nachdem schon nach einem ähnlichen Vorfall um Vater und Tochter Skripal auf britischem Boden ebenfalls ohne Beweise – "legitimiert" nur mit wiederholtem "highly likely" – lautstark zu westlichen Sanktionen gegen Russland aufgerufen wurde. Im Interview für den russischen Sender RTVI gab sich Sergei Lawrow realistisch:

[…] Gäbe es Alexei Nawalny nicht, würde man sich noch irgendetwas als Vorwand zur Einführung zusätzlicher Sanktionen einfallen lassen.

Westliche Selbstgefälligkeit und Arroganz

Zwei Dinge, die westliche Regierungen in der Sache Nawalny auffällig an den Tag legen, sind der Hochmut und die Selbstgefälligkeit. Lawrow stellt fest:

Was diese Lage betrifft, so scheint mir, dass unsere westlichen Partner schlicht allen Anstand und alle Grenzen des Vernünftigen hinter sich gelassen haben. Im Kern der Sache verlangt man jetzt von uns ein 'Geständnis'. Man fragt uns: 'Wie, ihr vertraut deutschen Spezialisten nicht, von der Bundeswehr? Wie kann das sein? Ihre Schlussfolgerungen wurden von den Franzosen und Schweden bestätigt. Was, ihnen traut ihr auch nicht?'

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Dem Partner jenseits der EU-Ostgrenze hingegen spricht man aber entweder die Kompetenz ab oder traut ihm jede Böswilligkeit zu – oder beides:

Jemand von den westlichen Kollegen schrieb, dass – wie die deutschen Ärzte herausfanden – Alexei Nawalny nur durch ein Wunder gerettet wurde. Angeblich gab es eben dieses 'Nowitschok', das in aller Munde ist, aber der russische Staatsbürger entkam nur dank 'einer Verkettung glücklicher Umstände' dem Tode. Doch was waren dies für 'glückliche Umstände'? Erstens landete der Pilot umgehend das Flugzeug, zweitens stand an der Gangway schon ein Rettungswagen in Bereitschaft und drittens begannen die Ärzte unverzüglich mit der Erfüllung ihrer beruflichen Pflicht. Dieses absolut tadellose Verhalten der Piloten wie auch der Ärzte und des Rettungsdienstes wird als 'glückliche Umstände' serviert. Also wird uns sogar die Tatsache aberkannt, dass wir handeln, [wie wir auch zu handeln hätten, letztlich –] dass wir Menschen sind. Und das sitzt doch tief in den Köpfen derjenigen, die so etwas zusammendichten.

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Es ist allerdings noch schlimmer: Es ist die offizielle "Sichtweise" Berlins, die im Zeit-Artikel, auf den Lawrow verwies, ohne jeden kritischen Kommentar wiedergegeben wird. Dabei ist nach nur kurzem Überlegen jedem klar: Von Glück kann man hier sehr bedingt und allenfalls im Zusammenhang mit der schnellen unplanmäßigen Landung des Flugzeugs sprechen, die, theoretisch gesehen, in der Tat hätte durch widrige Umstände im (oder über dem) Omsker Flughafen verzögert oder verhindert werden können. Ansonsten ist dem russischen Außenminister ohne jeden Vorbehalt bezüglich eines jeden der drei Umstände Recht zu geben: Die günstigen Umstände waren nicht durch blindes Glück gegeben, sondern dem Professionalismus der Flugzeugbesatzung, der Flughafen- und Lotsendienste, der Rettungswagenbesatzung und der Ärzte im Notfallkrankenhaus Nr. 1 von Omsk geschuldet.

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Dabei geht man in Deutschland selbst jedoch anscheinend so weit, den Informationsfluss über die in entsprechenden Abkommen vorgesehenen Kanäle auszubremsen – und den Partner eiskalt ohne jede Erklärung hinzuhalten. Auch dem russischen Außenminister stellen sich hier beunruhigende Fragen:

Schon eine rätselhafte Geschichte, in Anbetracht dessen, dass wir noch am 27. August ein Rechtshilfeersuchen von der Generalstaatsanwaltschaft Russlands abschickten – und eine Antwort immer noch ausbleibt. Unklar bleibt, wo das Ersuchen sich über eine Woche lang befand. Uns sagte man, es sei beim deutschen Außenamt. Deutschlands Außenamt übergab das Ersuchen nicht an das Justizministerium, an das dieses Schreiben der russischen Generalstaatsanwaltschaft adressiert war. Dann erklärte man, dass alles an die Staatsanwaltschaft in Berlin überstellt worden sei – aber wir ohne Einverständnis der Angehörigen [Nawalnys] nichts bekommen würden.

In der Zwischenzeit wurde von der russischen Generalstaatsanwaltschaft ein erneutes Rechtshilfeersuchen an Deutschland adressiert über die Bereitstellung zusätzlicher Erklärungen der behandelnden Ärzte, Informationen und Kopien von Dokumenten, die die Diagnose und Behandlung Nawalnys in Deutschland betreffen, schreibtRIA Nowosti mit Verweis auf den Sprecher der Behörde, Andrej Iwanow. Iwanow betonte daneben die Wichtigkeit der Ergebnisse des toxikologischen Gutachtens der Berliner Charité, die auch Gegenstand des vorigen  nach wie vor nicht stattgegebenen Rechtshilfeersuchens waren, "für eine vollständige, objektive und allumfassende Aufklärung der Umstände, die zur Hospitalisierung Nawalnys führten".

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Bei alldem jedoch erdreisten sich Vertreter der deutschen Regierung, Russland vorschreiben zu wollen, wie man zu ermitteln habe – und gleichzeitig auch noch so zu tun, als sei es Russland, das eine Aufklärung in der Sache Nawalny verschleppen will. Nichts jedoch liegt der Wirklichkeit ferner. Sergei Lawrow klärt auf:

Wir werden aufgefordert, eine strafrechtliche Ermittlung einzuleiten. Wir haben Gesetze, gemäß denen wir nicht einfach aufs Wort glauben dürfen, wenn eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet werden soll. Gewisse Prozeduren müssen eingehalten werden. Ihrer Einhaltung dienten die Vorermittlungshandlungen, die sofort nach diesem Vorfall eingeleitet wurden und jetzt durchgeführt werden, im Laufe derer alle Umstände der Sache untersucht wurden.

[…]

Alle sind nur auf ein strafrechtliches Verfahren erpicht. Doch hätten wir unmittelbar heute ein strafrechtliches Verfahren eröffnet (wofür wir allerdings bislang keine rechtliche Grundlage haben – und gerade deshalb ersuchte am 27. August die Generalstaatsanwaltschaft Rechtshilfe von der deutschen Seite), [oder] gleich am Anfang, als es passierte – was wäre dann unternommen worden? Man hätte den Piloten und die Fluggäste des Flugzeugs befragt, die Ärzte. Und all das wurde getan; es wurden die fünf Personen befragt, die Nawalny begleiteten und an den Vortagen an verschiedenen Events teilnahmen, bis er das Flugzeug bestieg; befragt wurden diejenigen, die auf den Flug Tomsk – Moskau warteten und sich mit ihm zusammen in der Bar etwas gönnten; man fand heraus, was sie bestellten und was er trank. Die sechste ihn begleitende Person, eine Dame, ist geflüchtet, wie Sie wissen; es heißt, gerade sie übergab die Flasche an das deutsche Labor. All das wurde getan. Selbst wenn man all das ein Strafverfahren nennen würde, können wir weiter nichts unternehmen.

Von Europa lernen – aus Katastrophen lernen?

Eine solche Haltung der westlichen Regierungen gegenüber Russland vermag durchaus nachdenklich stimmen. Es reicht nur ein Blick in die europäische Vergangenheit – nicht einmal in die allzu ferne, möchte man anmerken –, um unruhig zu werden. Russlands Chefdiplomat warnt:

Vor diesem Hintergrund blicken die westlichen Partner mit Arroganz auf uns herab: Wir hätten kein Recht, an ihrer Professionalität zu zweifeln. Wenn das so ist, dürften sie dann jedoch an der Professionalität etwa unserer Ärzte oder Ermittler zweifeln? Dies ist eine Haltung, die leider allmählich an andere Zeiten erinnert. Hochmut und Gefühl der eigenen Unfehlbarkeit waren bereits in Europa zu beobachten – und führten jedes mal zu äußerst traurigen Konsequenzen.

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