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Iran-Atomdeal: Fast alle UN-Sicherheitsratsmitglieder gegen US-Sanktionsvorhaben

Iran-Atomdeal: Fast alle UN-Sicherheitsratsmitglieder gegen US-Sanktionsvorhaben
Atomdeal: Deutschland, Frankreich und Großbritannien weisen US-Vorgehen im Iran-Streit zurück (Archivbild)
Der Versuch der USA, die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Iran zu erzwingen, wurde von Berlin, Paris und London abgelehnt. 13 weitere Sicherheitsratsmitglieder erinnern die USA daran, dass sie aus dem Deal ausstiegen und sich daher nicht darauf berufen können.

In einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der E3-Außenminister Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab betonten die Außenminister, dass die Vereinigten Staaten kein Recht haben, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, da sie sich aus dem Atomabkommen mit Iran von 2015 zurückgezogen hatten. Zudem laufe dies den internationalen diplomatischen Bemühungen zuwider:

Wir können diese Aktion nicht unterstützen, weil sie mit unseren laufenden Bemühungen zur Unterstützung des Atomabkommens unvereinbar ist.

Zuvor wurde bekannt, dass Russland im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution Nr. 2231, die die Erfüllung des Rahmenvertrags zwischen den fünf Vetomächten, Deutschland und Iran (JCPOA) bezüglich des iranischen Atomprogramms reglementiert, und dem umstrittenen Vorgehen der USA im Iran-Streit eine Sondersitzung des US-Sicherheitsrates beantragt hatte.

Brian H. Hook, US-Sondergesandter für den Iran und hochrangiger Berater des US-Außenministers, in einem Interview mit Reuters, 27. Juni 2019

Washington stellte sich jedoch gegen die Sitzung, wie der Stellvertreter des Ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen Dmitri Poljanski auf Twitter mitteilte. Poljanski bedauerte, dass die USA dadurch nicht nur versuchten, die ganze Welt über deren angebliches Recht auf die Auslösung des Snapback-Mechanismus irrezuführen, sondern auch eine ehrliche Diskussion über diese Angelegenheit vermieden. Er sagte:

Dies ist ein ungebührliches Benehmen für eine Großmacht!

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Parteien des Atomdeals und wollen das Regelwerk genauso wie China, Russland und die EU aufrechterhalten. Die Europäer sehen dieses trotz vieler Probleme als den einzigen Weg, den Dialog mit Teheran fortzusetzen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, dass Moskau das US-Vorgehen "anfechten" wolle. Das "Zurückschnappen" der Sanktionen wäre nach Angaben von Diplomaten das faktische Ende des Abkommens.

Ein Großteil des UN-Sicherheitsrates widersetzt sich den Versuchen der Trump-Administration, das Wirtschaftsembargo gegen Iran zu verlängern. 13 der 15 Staaten verfassten Briefe, in denen es heißt, dass die USA nicht in der Lage seien, diese Sanktionen "rückgängig zu machen", da sie den JCPOA im Mai 2018 verlassen hätten. Laut Reuters gehören zu den Verfassern neben Russland, China und Deutschland unter anderem Belgien, Vietnam, Niger, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Indonesien, Estland und Tunesien. Alle Schreiben wurden innerhalb von 24 Stunden verfasst, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo im New Yorker Hauptquartier der UNO erklärt hatte, Iran habe den Atomdeal von 2015 nicht eingehalten.

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(rt/dpa)

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