Made in China: US-Unternehmer täuscht Pentagon über Herkunft militärischer Ausrüstung
Arthur Morgan, Geschäftsführer der Surveillance Equipment Group Inc. (SEG), wurde diese Woche in zwei Fällen wegen Betrugs im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe angeklagt. Es handelt sich um Aufträge für schusssichere Westen, Helme, Kampfausrüstung sowie weitere Gegenstände im Gesamtwert von rund 660.000 US-Dollar. Diese hatte das Unternehmen zwischen September 2014 und August 2019 an sechs Bundesbehörden verkauft. Die Grand Jury von Maryland behauptet, Morgan habe fälschlicherweise angegeben, dass die Waren in den USA oder in Hongkong hergestellt worden seien, obwohl diese tatsächlich aus China stammen.
Die Regierung unter Trump hat im Zuge des Wirtschaftskrieges und zur Neuverhandlung von Handelsabkommen mit Peking erhebliche Zölle auf in China hergestellte Waren erhoben und gleichzeitig eine Kampagne gestartet, die China als Sicherheitsbedrohung für die USA darstellt. Die zentrale Einkaufsbehörde (GSA) verpflichtet alle Lieferanten gemäß des Trade Agreements Act (TAA), nur Produkte aus "ausgewiesenen Ländern" (designated countries) zu kaufen. China ist keins davon.
Nachdem im Jahr 2008 zwei Männer aus Florida versucht hatten, einen US-Staatsauftrag über 300 Millionen Dollar durch den Verkauf chinesischer und albanischer Munition an das von den USA unterstützte afghanische Militär zu erfüllen, überarbeitete das Pentagon den Vergabeprozess, um solche Fälle zu verhindern.
Als Beweis im aktuellen Fall dienen der US-Bundesanwaltschaft E-Mails von Morgan an die US-Marine, in denen behauptet wird, SEG habe eine Fabrik im Süden des US-Bundesstaates Virginia. Dort würden die Helme hergestellt, hieß es, obwohl diese, so die Anklageschrift, von einer chinesischen Firma stammen sollen. Bei einer Verurteilung drohen Morgan bis zu 40 Jahre Gefängnis.
Mehr zum Thema - Pompeo: USA planen Verbot chinesischer Apps
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.