International
Lawrow: Russland und Türkei arbeiten gemeinsam an Waffenstillstand in Libyen
Russland und die Türkei arbeiten daran, einen Waffenstillstand in Libyen zu erreichen. Das teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow mit. Die Einheitsregierung in Tripolis setzt jedoch auf einen militärischen Sieg, was die Situation erschwert.
Moskau und Ankara diskutieren über Möglichkeiten, einen Waffenstillstand in Libyen zu erreichen. Eine der kriegführenden Seiten – die Einheitsregierung (GNA) von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch in Tripolis – setzt jedoch auf einen militärischen Sieg. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow hin.
Der Diplomat stellte fest, dass die Gegenseite, die Libysche Nationalarmee (LNA) von Chalifa Haftar, "bereit ist, ein Dokument über die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten zu unterzeichnen".
Libyen ist nach wie vor gespalten, da die Bombenangriffe der NATO im Jahr 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs Muammar al-Gaddafi und zur Verwüstung des einst wohlhabenden nordafrikanischen Staates geführt haben.
Die Kämpfe zwischen der GNA, die von der UNO unterstützt wird, und der von vielen Einheimischen unterstützten LNA haben sich seit dem vergangenen Jahr verschärft. Keine der beiden Seiten scheint jedoch stark genug, um die Macht für sich zu beanspruchen.
Die GNA bekam in den vergangenen Monaten verstärkt militärische Unterstützung von der Türkei, was die Situation zu ihren Gunsten veränderte und möglicherweise die Zurückhaltung von Premierminister Fayiz as-Sarradsch gegenüber einem Waffenstillstand erklärt.
Der russische Außenminister erinnerte daran, dass sich Haftar im Januar während der Gespräche in Moskau weigerte, die Waffen niederzulegen, da sich seine Streitkräfte auf dem Vormarsch nach Tripolis befanden.
Trotz der Pattsituation koordinieren Moskau und Ankara weiterhin Ansätze, die es ihnen erlauben würden, sofort einen Waffenstillstand in dem vom Krieg zerrissenen Land zu erreichen, betonte Lawrow. Er fügte hinzu:
Unsere türkischen Kollegen arbeiten mit der GNA in dieser Richtung zusammen. Ich hoffe, dass es ihnen gelingen wird, unter den gegenwärtigen Umständen die einzig richtige Lösung zu finden.
Diese Lösung sei ein Waffenstillstand, so der russische Diplomat weiter. Er hob hervor, dass sowohl Russland als auch die Türkei "ein klares Signal" an die Kriegsparteien senden, ohne das Gespräche über eine einheitliche Regierung und Reformen unmöglich wären.
Mit dem Verweis darauf, dass sowohl as-Sarradsch als auch Haftar verkündet hatten, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben könne, bedauerte Lawrow, dass diese Erklärungen "noch nicht in praktische Schritte umgesetzt wurden".
Währenddessen hat Deutschland in diesem Monat als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates dessen Vorsitz übernommen. Sechs Monate nach der Berliner Konferenz zu Libyen ist die Begeisterung über die diplomatische Initiative Deutschlands zu diesem Konflikt verflogen, denn die Gefechte gehen weiter. Bundesaußenminister Heiko Maas stellte gezielte Sanktionen in Aussicht und forderte:
Ausländische Eingriffe bleiben die treibende Kraft des Konflikts in Libyen. Es ist Zeit, diese zynische Absurdität zu beenden. Keine Flugzeuge mehr, keine Panzer mehr, keine Lastwagen und Frachtschiffe mehr voller Waffen – und keine Lügen mehr.
Der Rat hatte zuletzt das seit mehr als neun Jahren geltende Waffenembargo gegen Libyen verlängert und sich per Resolution hinter die Ergebnisse der Berliner Konferenz gestellt. Diplomatenangaben zufolge waren Sanktionen jedoch bei Verletzung der Resolution nicht vorgesehen, womit ein wichtiges Druckmittel zu deren Umsetzung fehlt.
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