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"Wollen einzige Weltmacht werden": FBI-Direktor bastelt weiter am US-Feindbild China

"Wollen einzige Weltmacht werden": FBI-Direktor bastelt weiter am US-Feindbild China
Laut FBI-Direktor Christopher Wray sei China für die USA "langfristig die größte Bedrohung". Dies aber offensichtlich nicht weil Peking die hegemonialen US-Ansprüche herausfordert, sondern weil China mit falschen Karten spiele. (Symbolbild)
Seien es das Coronavirus, Hongkong oder der Handel. In der transatlantischen Gemeinschaft macht sich aktuell Unbehagen über Peking breit. "Systemrivale" ist China bereits, da es die "westlichen Werte" nicht respektiere. Nun holte FBI-Direktor Wray zum Rundumschlag gegen Peking aus.

von Kani Tuyala

So ein Feindbild ist nicht zu verachten. Es schafft Struktur in unsicheren Zeiten und lenkt von selbstverschuldeten Fehlentwicklungen im eigenen Land ab – auch wenn sich die Fremdzuweisung von Verantwortlichkeit mittel- bis langfristig selbstverständlich nicht auszahlt. Jetzt war es FBI-Direktor Christopher A. Wray, der mit dem Finger auf China zeigte, wobei für Beobachter bei all seinen Anklagepunkten zwei Finger auf Washington zurückzeigen.

Seit diesem Treffen in Washington am 9. November 2018 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den USA und China deutlich.

China setze demnach alles daran, "die weltweit einzige Supermacht" zu werden. Um dieses vermeintliche Ziel zu erreichen, greife Peking auf eine "Kampagne des Diebstahls und des bösartigen Einflusses" zurück, so der FBI-Chef.

Wray: China sabotiert US-Forschung zu Covid-19

Seinen Rundumschlag gegen Chinas Politik führte Wray in einer Rede am "politisch konservativen" Hudson Institute in Washington, D. C. durch. Die Bedrohung durch chinesische Spionage im Allgemeinen und Wirtschaftsspionage im Einzelnen stelle laut dem FBI-Direktor die "größte langfristige Bedrohung für die Informationen und das geistige Eigentum unserer Nation sowie für unsere wirtschaftliche Vitalität" dar.

Chinas "Generationen übergreifender Kampf" zur Überrumpelung der USA spiele sich in Bereichen ab, die von der Lokalpolitik bis hin zu Branchen wie Luftfahrt, Landwirtschaft, Robotik und Gesundheitswesen reichen, wusste Wray dem Publikum zu berichten. Zudem beschuldigte der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt unter US-Präsident George W. Bush Peking, daran zu arbeiten, US-amerikanische Institutionen zu kompromittieren, die "wesentliche" Covid-19-Forschung betreiben.

Dies passt zur Verschwörungstheorie, die US-Regierungsbeamte, US-Präsident Donald Trump selbst und transatlantische "Partner" wie der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes MI6 Sir Richard Dearlove seit etlichen Wochen nicht müde werden, unter das Volk zu bringen: Peking sei nicht nur allein für die globale Corona-Krise verantwortlich zu machen, nein, Covid-19 sei außerdem versehentlich aus einem chinesischen Biolabor in Wuhan entwichen.

Zudem führen die USA und ihre transatlantischen Partner zwar seit nunmehr 20 Jahren im Namen der "nationalen Sicherheit" einen offensichtlich erfolglosen und globalen "Krieg gegen den Terrorismus", doch wenn China ein "Sicherheitsgesetz" für Hongkong erlässt, steht die Wertegemeinschaft Kopf und die USA sprechen von "Orwellschen Verhältnissen". Ganz unabhängig davon, wie man die Politik Chinas bewertet: Projektion ist durchaus kein neues Phänomen innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft.

Spionage betreiben immer nur die anderen

Wie Wray am Dienstag ebenfalls seinem geneigten Publikum gegenüber enthüllte, leite das FBI alle zehn Stunden eine neue China-bezogene Spionageabwehruntersuchung ein. Etwa die Hälfte der rund 5.000 offenen Fälle beträfen demzufolge China. In allen 56 US-Außenstellen des FBI liefen zudem Untersuchungen zu angeblichen Versuchen chinesischer Stellen, US-basierte Technologie zu stehlen.

Beobachter mögen sich an dieser Stelle fragen, wie es andersherum wohl den chinesischen IT-Experten an der Cyber-Spionagefront ergeht. Das liegt nicht daran, dass wir nur versuchen, die Arbeit aufzuteilen.

Das liegt daran, dass die Bedrohung im ganzen Land, in ländlichen Gegenden und in großen Städten, besteht. Und sie ist in den Fortune-100-Unternehmen bis hinunter zu kleinen Start-ups zu finden", berichtete Wray.

US-Justizminister William Barr und US-Außenminister Mike Pompeo bereiten sich aktuell darauf vor, in den kommenden Wochen neue "Aktionen" vorzustellen, um der erklärten "Bedrohung aus China" entgegenzutreten, unterrichtete der Jurist Wray die Zuhörerschaft in der US-Hauptstadt.

FBI-Chef beklagt extraterritoriale Aktivitäten Chinas

Besondere Kritik behielt sich Wray für die chinesische Operation "Fuchsjagd" (Fox hunt) vor. Bei dieser handelt es sich um eine vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufene globale chinesische Anti-Korruptionskampagne zur Rückführung von Personen, die in China wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Korruption angeklagt werden sollen. Bislang soll diese zur Verhaftung von über 40 der 100 von China weltweit meistgesuchten Personen geführt haben.

Archivbild

Laut Wray handele es sich bei der sogenannten Fuchsjagd um "einen pauschalen Versuch von Generalsekretär Xi, chinesische Staatsbürger ins Visier zu nehmen, die er als Bedrohung ansieht". Das Vorgehen verstoße "gegen etablierte Verfahren für ausländische Strafverfolgungsbehörden, miteinander zu kooperieren".

Der seit 2017 als FBI-Direktor fungierende Wray appellierte an jeden in den USA, der vermute, sich diesbezüglich im Visier der chinesischen Regierung zu befinden, sich an "seine örtliche FBI-Außenstelle" zu wenden.

Über Wirtschaftsspionage und extraterritoriale Strafverfolgung hinaus mische sich Peking aktiv in die US-Politik ein, sagte Wray und behauptete, dass China mit direkten oder indirekten "Druckkampagnen" auf lokale US-Beamte und Gesetzgeber abziele, um sie an der Reise nach Taiwan zu hindern. Angesichts der empörten und anklagenden Ausführungen des FBI-Chefs müssen extraterritoriale Aktivitäten und die Ausübung von Druck auf ausländische Beamte der US-Administration folglich vollkommen fremd sein. Alles andere würde ja bedeuten, dass die USA bei ihren kritischen Analysen unterschiedliche Maßeinheiten nutzen.

China will nicht, dass dies geschieht, denn diese Reisen könnten den Anschein erwecken, die Unabhängigkeit Taiwans von China zu legitimieren", gab Wray zu Protokoll.

Wray nannte keinerlei konkrete Beispiele für die von ihm ins Spiel gebrachten Vorfälle – auch wenn es unangebracht wäre, dies für einen Schlapphutträger als ungewöhnlich zu bezeichnen. Auch das FBI selbst lehnte es demnach ab, weitere Kommentare in der Causa abzugeben, berichtet die South China Morning Post.

Neben Russland bedroht auch China die US-Wahlen

Auf die am Dienstag gestellte Frage aus dem Auditorium, ob das FBI aufgrund der Aussicht einer chinesischen Einmischung in die Herbstwahlen besorgt sei, antwortete Wray kryptisch, dass es sich bei Chinas "bösartige Kampagne der Einmischung" eher um eine ganzjährige Bedrohung als "eine wahlspezifische Bedrohung" handele.

Dennoch hätten Chinas Versuche, die US-Politik zu beeinflussen, "Auswirkungen auf die Wahlen, und sie haben sicherlich Präferenzen, die damit einhergehen", mutmaßte Wray.

China wurde bereits in der Vergangenheit beschuldigt, sich in Datensysteme der US-Regierung gehackt zu haben, insbesondere durch die angebliche Infiltration des Office of Personnel Management (OPM). Sensible Daten von rund 20 Millionen Mitarbeitern der US-Bundesregierung seien dadurch von China abgegriffen worden.

Der Hack, so der FBI-Chef, sei Teil der umfassenderen Versuche Chinas gewesen, "Personen für die geheime Sammlung (von Informationen) zu identifizieren", ergänzte Wray.

Laut Nina Jankowicz, ihres Zeichens Desinformationsbeauftragte im Washingtoner Thinktank Wilson Centre (und damit laut US-Lesart über jeden Zweifel erhaben), deuteten derlei Sicherheitslücken auch auf mögliche Schwachstellen der IT-Sicherheit und Infrastruktur im Hinblick auf die US-Wahlen im Jahr 2020 hin.

Es wäre schwierig, alle (die US-Wahlsysteme) auf einmal zu hacken, aber man müsste vielleicht nicht alle auf einmal hacken. Was Sie tun müssen, ist, einfach Zweifel an der Stimmenzählung zu äußern. Wenn man einmal Zweifel geäußert hat, werden die Leute kein Vertrauen mehr in die Ergebnisse haben, und wir geraten in eine sehr heikle Situation, wenn wir versuchen, einen Sieger zu ermitteln", zeigte sich Jankowicz bei einer Veranstaltung des Wilson Centre zuletzt überzeugt.

Wie auch immer die US-Wahlen im November ausgehen werden, mit Russland und nun auch China stehen bereits zwei Sündenböcke für alle Eventualitäten bereit, deren vermeintliche Schuld sich ebenso wenig belegen lassen wird, wie deren Unschuld. Ersteres wird auch gar nicht nötig sein. Für den transatlantischen Raum wird es vollkommen ausreichend sein, die entsprechende Behauptung zu streuen.

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