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Kaufabsicht aus Washington: Was macht die Türkei mit dem russischen Luftabwehrsystem S-400?

Kaufabsicht aus Washington: Was macht die Türkei mit dem russischen Luftabwehrsystem S-400?
Raketensilos des S-400-Luftabwehrsystems bei der Militärparade in Moskau (Bild vom 07.05.19).
Der Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 Triumf durch die Türkei, hat die Beziehungen zu den USA schwer belastet. Doch in Betrieb ging das System bisher nicht und es wird befürchtet, dass Ankara hinter den Kulissen eine Lösung mit Washington anstreben könnte.

Die Entscheidung der Türkei, eines der besten Luftabwehrsysteme der Welt zu kaufen, das dazu noch aus russischer Produktion stammt, sorgte für eine Welle der Empörung in den USA und bei der NATO. Mit Sanktionsandrohungen und dem Rauswurf aus dem gemeinsamen F-35-Kampfjetprogramm versuchten die USA Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan auszuüben, um ihn doch noch von dem Kauf abzubringen.

Symbolbild

Davon ließ sich Erdoğan allerdings nicht einschüchtern und bestand darauf, dass es eine souveräne Entscheidung der Türkei wäre, mit wem man welche Rüstungsgeschäfte abschließt. Eine Aussicht auf Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gab es lange Zeit nicht, aber das könnte sich jetzt ändern.

Die Folgen der Corona-Pandemie haben die bereits zuvor eingetretene Wirtschaftskrise der Türkei weiter verschärft, was man in Washington natürlich auch zur Kenntnis genommen hat. Viele fragten sich auch, warum sich US-Präsident Donald Trump bisher geweigert hat, das CAATSA-Gesetz (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) für die Türkei zu unterschreiben, wie es vom Kongress eigentlich gefordert wurde.

Bereits Ende April wandte sich Erdoğan mit einem persönlichen Brief an Trump, worin er die "strategische Bedeutung unserer Beziehungen" hervorhob und er die Hoffnung äußerte, dass der Kongress und US-Medien diese Beziehungen "besser verstehen" werden. Um eine Lösung aus der festgefahrenen Situation zu finden, schlug nun der einflussreiche Senator John Thune eine Änderung im Verteidigungsetat für 2021 vor, wonach Gelder des Raketenbeschaffungsprogramms der Armee für den Kauf des S-400-Systems von der Türkei benutzt werden könnten.

So könnte Ankara an dringend benötigtes Geld gelangen und wieder an dem F-35-Kampfjetprogramm teilnehmen, während Washington die Geheimnisse aus dem Luftabwehrsystem entlocken könnte, meint etwa Jim Townsend, ein ehemaliger ranghoher Beamter des Pentagons.

Der Vorsitzende des Außenausschusses des Senats, Jim Risch, will davon nichts wissen. Er beantragte selbst eine Änderung des Verteidigungsetats, und zwar soll Donald Trump aufgefordert werden, die Türkei nach Bewilligung des Etats innerhalb von 30 Tagen zu sanktionieren. Es wird aber angenommen, dass beide Anträge keine Chance haben, vom Kongress angenommen zu werden.

Abseits von offiziellen Fototerminen gibt es einige ernsthafte Unstimmigkeiten zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten (Bild vom 19. Januar).

Das ändert aber nichts daran, dass bereits der Vorschlag von einem Kauf des russischen Luftabwehrsystems von der Türkei, entsprechende Reaktionen ausgelöst hat. Professor Anatoli Kapustin, Präsident der Russischen Vereinigung für Internationales Recht (ILA Russia), geht aber davon aus, dass bei der Vertragsaufsetzung zwischen Russland und der Türkei darauf geachtet wurde, dass nicht die Fehler aus der Zeit der Sowjetunion wiederholt werden. Er nahm den Verkauf von Kalaschnikow-Sturmgewehren an Bulgarien und andere Länder des Warschauer Pakts als Beispiel, die ohne entsprechende Klauseln verkauft und von diesen Ländern dann reproduziert wurden. 

Er gehe deshalb davon aus, dass ein Weiterverkauf der S-400 durch die Türkei verboten wäre und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen würde. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti sagte er:

Dieser Vorschlag als Ganzes passt zum Aussehen von 'Uncle Sam', es ist eine prinzipienlose Figur, die alles kaufen und verkaufen kann.

Auch Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Außenausschusses des Föderationsrates, hält einen Verkauf an die USA für unwahrscheinlich. Er könne nicht verstehen, wie sich die Beziehungen zwischen Washington und Ankara verbessern sollen, wenn die USA die S-400 von der Türkei abkaufen würde, sagte er dem Radiosender Govorit Moskva. Viel mehr vermutet Dschabarow die Absicht, dass die US-Amerikaner russische Militärgeheimnisse "stehlen" möchten, indem sie das Luftabwehrsystem in ihre Einzelteile zerlegen. So ähnlich äußerte sich bekanntlich auch Jim Townsend.

Tatsächlich befinden sich die Türkei und Russland in Verhandlungen über ein zweites S-400 Triumph-Regiment. Deshalb zeigt sich Igor Korotschenko, Direktor des Zentrums für Internationalen Waffenhandel (CAMTO), sicher, dass sich die Türkei "niemals" auf solch einen Handel mit den USA einlassen würde. Nationale Sicherheitsfragen seien für Präsident Erdoğan wichtiger, als politische Punkte in Washington zu sammeln. "Die Türkei verteidigt ihre Souveränität" und habe ein "klares Signal für weitere Käufe" aus Russland gegeben, so Korotschenko weiter.

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