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Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter: Wer spricht von Julian Assange?

Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter: Wer spricht von Julian Assange?
Der 26. Juni ist der offizielle Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter. An diesem Tag trat die UN-Antifolterkonvention in Kraft, die den Einsatz von Folter kategorisch verbietet. Doch noch immer wird gefoltert, und der Handel mit Folterinstrumenten blüht, auch im Westen.

Am 26. Juni 1987 ist die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, deren Einhaltung vom UN-Ausschuss gegen Folter überwacht wird, in Kraft getreten. Der Wortlaut der Konvention ist eindeutig: Folter ist verboten. Die Mitglieder der Vereinten Nationen sind angehalten, sich an dieses Verbot zu halten. Ratifiziert wurde die Konvention bisher von 169 Staaten – darunter auch Deutschland.

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Dass sich nicht alle Staaten an das Folterverbot halten und andere Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Antifolterkonvention haben, lässt sich an den Zahlen ablesen, die verschiedene Organisationen zu dem Thema zusammentragen. Hierbei geht es nicht nur um die Hunderttausende von Menschen, die jedes Jahr Opfer von Folter werden, sondern auch um die Tatsache, dass der Handel mit Folterinstrumenten legal ist und weiterhin blüht.

Hierbei muss man beachten, dass die UN-Antifolterkonvention inhumane und degradierende Praktiken in die Definition für Folter mit einbezieht. So ist das Thema Genitalverstümmelung bei Frauen ein Beispiel für Folter innerhalb des gesellschaftlichen Konsenses. Die Menschenrechtskommission und der Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen bemängeln zudem auch, dass Zivilisten im Rahmen militärischer Auseinandersetzungen Opfer von Folter werden. Vertreibung und ethnische Säuberungen gehen ebenfalls in der überwiegenden Mehrheit der Fälle mit Folter einher. Leidtragende sind zumeist Frauen und Kinder. Männer sind aber ebenfalls Opfer von Folter, egal ob es sich hierbei um Soldaten oder Zivilisten handelt.

UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer – Auswärtiges Amt 1:0

Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt setzen Folter ein oder erlauben diese zumindest. Aus diesem Grunde fordern Menschenrechtsorganisationen, dass das Verbot von Folter und Misshandlung auch die Herstellung und Verwendung von Waffen und Ausrüstung für die Polizei und Justizvollzugseinrichtungen mit einbeziehen sollte. Es geht hierbei um Geräte oder Gegenstände, die von Natur aus missbräuchlich sind und keinen anderen Zweck haben, als Folter und Misshandlung. Dazu gehören am Körper getragene Elektroschockgürtel, Elektroschockstöcke, schwere Fußfesseln, Daumenmanschetten und stachelbewehrte Schlagstöcke.

Wer davon ausgeht, dass Folter nur in vom Westen als "despotische Regime" benannten Ländern zum Einsatz kommt, der irrt. Die Behandlung im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base durch die US-Armee und deren Angehörige wurde als Folter eingestuft. Auch Julian Assange unterlag laut Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Nils Melzer, und medizinischen Experten Folter. Der letzte Bericht der Hohen Menschenrechtskommission über Folter vom 6. Dezember 2019 nennt Burkina Faso, Zypern, Lettland, Niger, Portugal und Usbekistan in einem Satz. Die Welt ist nun einmal Dorf. Auch beim Thema Folter. Dies bedeutet nicht, dass die hier genannten Länder im gleichen Umfang durch ihre Folterpraktiken negativ auffallen. Es bedeutet aber sehr wohl, dass die hier genannten Länder bei der Umsetzung fundamentaler Menschenrechte zumindest noch einige Hausaufgaben zu machen haben. Man ist zwar gegen Folter, tut sich aber zum Beispiel bei der Implementierung von Gesetzen zur Strafverfolgung von Folterpraktiken schwer.

Auch wenn man im Spiegel der Vergangenheit rustikale und wenig versatile Folterinstrumente vor Augen haben mag, sind moderne Folterpraktiken und -werkzeuge nicht weniger brutal. Gleichzeitig geht der internationale Handel mit Folterwerkzeugen weiter.

So darf es nicht wundern, dass auch außerhalb der Strafverfolgungssysteme, inmitten der Gesellschaft, durch Strafverfolgungsbehörden und deren Sicherheitskräfte Ausrüstungen zum Einsatz kommen, die per Definition als Folterinstrumente bezeichnet werden können. Chemische Reizstoffe, Gummigeschosse, Wasserwerfer (mit zum Teil beigemischten chemischen Komponenten), Blendgranaten und Schallkanonen sind hier nur einige Beispiele.

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Die Bilder von den Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich geben ausreichend Aufschluss darüber, wie brutal diese Waffen sind und welch dauerhafte Schäden sie anrichten können. Und vor allem: wie großzügig und rücksichtslos sie eingesetzt werden.

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