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Kanadas verlorene Wahl in den UN-Sicherheitsrat – "schlechte Nachricht für Israel"

Kanadas verlorene Wahl in den UN-Sicherheitsrat – "schlechte Nachricht für Israel"
Symbolbild.
Der UN-Sicherheitsrat gilt trotz seiner Fehler als das wichtigste internationale Gremium, entsprechend heiß begehrt sind die zehn Sitze für nichtständige Mitglieder. Die Hoffnung Kanadas auf einen Sitz platzte diese Woche, was in Israel als Problem für die Annexionsabsichten gewertet wird.

Jedes Jahr finden Wahlen für jeweils fünf Sitze von nichtständigen Mitgliedern statt, deren Teilnahme im UN-Sicherheitsrat auf zwei Jahre begrenzt ist. Kanada versuchte es dieses Jahr zum zweiten Mal innerhalb der letzten zehn Jahre, scheiterte aber an Irland und Norwegen, die in derselben regionalen Gruppe waren. Die Versuche von Premierminister Justin Trudeau, sich noch in den letzten Tagen die Stimmen von Fidschi, Indien, Mexiko, Nordmazedonien und Pakistan zu sichern, reichten nicht. Am Ende wurden Irland und Norwegen aus der Gruppe der westlichen Staaten, Indien für die asiatische Gruppe, Mexiko für Lateinamerika und Kenia für die Gruppe der afrikanischen Staaten gewählt.

Ein Demonstrant hält eine palästinensische Flagge vor israelischen Streitkräften während eines Protests gegen Israels Plan, Teile des besetzten Westjordanlandes in  zu annektieren, Tulkarm, Westbank, am 5. Juni 2020

In Israel hat man die kanadische Niederlage mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nachdem sich zuvor die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland mit einer Aussage ziemlich exponiert hatte. Bei ihrem Besuch im November 2018 in Israel sprach die damalige Außenministerin in einer Rede davon, dass eine kanadische Präsenz im UN-Sicherheitsrat "ein Gewinn für Israel sein sollte".  

Tatsächlich gehört Kanada neben den USA zu einem der engsten Verbündeten Israels. Wie die Jerusalem Post zur kanadischen Niederlage schreibt, hat Ottawa "beinahe so verlässlich und häufig" mit Nein in der Generalversammlung gestimmt wie die USA. Gemeint sind Abstimmungen und Resolutionen, die Israel kritisieren. Angesichts der bevorstehenden Annexionspläne der Regierung von Benjamin Netanjahu sei diese Niederlage Kanadas im Sicherheitsrat eine "schlechte Nachricht" für Israel, heißt es bei der Jerusalem Post weiter.

Tovah Lazaroff, stellvertretende Redaktionsleiterin der Jerusalem Post und Autorin dieses Beitrags, argumentiert weiterhin, dass man sich die Frage stellen könnte, wie schlimm es tatsächlich ist, dass es Kanada nicht geschafft hat. Die USA böten Israel "uneingeschränkte Unterstützung", und es sei wahrscheinlich, dass Washington "jegliche Anti-Israel-Resolution, einschließlich einer über die Annexion", mit einem Veto blockieren würde. Die "Verachtung der UN und multilateraler Diplomatie" der Regierung von Präsident Donald Trump bedeute, dass sie keine Probleme habe, ihre "unpopulären Positionen" vor der Weltgemeinschaft zu verteidigen.

Ein Risiko für Israel erkennt Lazaroff aber in den US-Präsidentschaftswahlen und der Möglichkeit, dass Trump die Wiederwahl nicht schafft. Mit einem neuen Präsidenten Joe Biden, der sich in den ersten Monaten darum kümmern würde, die Beziehungen zu anderen Ländern zu verbessern, könnten die USA die "uneingeschränkte Unterstützung" zum Wohle der diplomatischen Multilateralität zumindest vorübergehend einstellen, befürchtet sie. Und gerade in dieser Zeit hätte Kanada den wertvollsten Beitrag für Israel leisten können, um die israelische Politik vor internationaler Kritik zu "beschützen".

Mehr zum Thema - Außenminister Maas in Israel: Deutschland ist "besorgt" wegen Annexionsplänen       

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