International
54 Staaten fordern Untersuchung der Gewalt in den USA – US-Vertreter nennt dies "lächerlich"
Die USA seien der größte Verfechter der Menschenrechte weltweit, an dem sich andere Länder ein Beispiel nehmen sollten. Mit dieser Begründung wies der US-Vertreter vor den UN in Genf Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in den USA zurück.
Der UN-Menschenrechtsrat richtet seine Aufmerksamkeit auf Missstände in den USA und erwägt erstmals auch eine Untersuchung innerhalb eines westlichen Landes. Alle 54 afrikanische Staaten hatten eine Sondersitzung vor dem internationalen Gremium angefordert sowie eine Untersuchungskommission verlangt, um "systemimmanenten Rassismus" und mögliche Menschenrechtsverletzungen in den USA und anderen Staaten der Welt zu beleuchten. Zuvor hatten bereits etliche UN-Organisationschefs afrikanischer Abstammung mehr Handlung von den UN gefordert. Man sei "entsetzt über das Unrecht des Rassismus, das weiterhin in unserem Gastland und weltweit weit verbreitet ist", hieß es in einem offenen Brief führender UN-Vertreterinnen und -Vertreter.
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Am Mittwoch fand im UN-Menschenrechtsrat in Genf die Dringlichkeitsdebatte über Rassismus statt. Dort forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Reparationen für Jahrhunderte voller Gewalt und Diskriminierung infolge von Sklavenhandel und Kolonialisierung. Nötig seien unter anderem auch formelle Entschuldigungen.
Eine Untersuchungskommission verlangte auch der Bruder des in Minneapolis von einem Polizeibeamten ermordeten George Floyd, Philonise Floyd, in einer Videobotschaft. "Sie haben die Macht, uns zu helfen", sagte er sichtlich bewegt.
Philonise Floyd hatte in dieser Woche vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses die Reform des Polizeiapparates gefordert und dabei betont:
George hat an diesem Tag niemanden verletzt. Er hat es nicht verdient, wegen 20 Dollar zu sterben. Ich frage Sie: Ist es das, was ein Schwarzer wert ist? 20 Dollar? Wir schreiben das Jahr 2020. Genug ist genug.
Kurz darauf unterzeichnete US-Präsident Trump eine Verfügung für eine Polizeireform. Menschenrechtler stuften diese jedoch als unzureichend ein.
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Über eine entsprechende Resolution wurde noch verhandelt. Eine Abstimmung war frühestens am Donnerstag zu erwarten. Eine einfache Mehrheit der 47 Ratsmitglieder, zu denen Deutschland gehört, reicht für die Annahme einer Resolution. Es wäre die erste Kommission, die sich in erster Linie mit der Situation in einem westlichen Land befasst.
Die USA hatten sich 2018 aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, da dieser anti-israelisch agiere und rechtsmissbrauchende, autokratische Staaten als Mitglieder habe. Von dem Recht, sich als betroffener Staat im Rat zu äußern, machte Washington keinen Gebrauch. Stattdessen teilte der US-Botschafter in Genf, Andrew Bremberg, mit, die USA seien der größte Verfechter der Menschenrechte weltweit.
Im Vorfeld der Debatte hatte er "Defizite" in den Vereinigten Staaten eingeräumt, darunter Rassendiskriminierung und Ungerechtigkeiten. Doch seiner Ansicht nach habe jede Demokratie mit Herausforderungen umzugehen, und der Unterschied liege im Wie. Und das, findet Bremberg, machen die USA gut. Andere Länder sollten sich ein Beispiel an der Art und Weise nehmen, wie das Land Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft ziehe.
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"Leider gibt es zu viele Orte in der Welt, an denen Regierungen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen und systematischer Rassismus an der Tagesordnung ist, während viele von denen, die in Genf versammelt sind, schweigen." Der Botschafter verlangte, dass eine Resolution des Menschenrechtsrates derartige Missstände auch in anderen Mitgliedsstaaten benennen müsse. Ein anderer hochrangiger US-Diplomat in Washington, den n-tv zitiert, hatte den Antrag gar als "lächerlich" bezeichnet.
Russlands Gesandter hingegen warf den Vereinigten Staaten vor, den eklatanten Rassismus jahrzehntelang ignoriert zu haben, und prangerte einen "katastrophalen Zustand der Menschenrechte" in den USA an. Der Vertreter Chinas teilte mit, sein Land sei "traurig und schockiert" über Floyds Tod, der kein Einzelfall sei, sondern "chronische und tief verwurzelte Rassendiskriminierung" in den Vereinigten Staaten bloßstelle.
Seit Wochen werden die USA von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast acht Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, trotzdem sowohl Floyd als auch eine Passantin darum flehten, ihn Luft holen zu lassen.
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