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Für die USA als "Macht des Guten": Republikaner wollen Russland auf die Terrorliste setzen

Für die USA als "Macht des Guten": Republikaner wollen Russland auf die Terrorliste setzen
In Syrien häufen sich in den vergangenen Wochen die Provokationen bei Aufeinandertreffen von US- und russischen Truppen (Bild vom 3. Juni).
Das Republican Study Committee (RSC), die größte Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus, veröffentlichte am Mittwoch ein nationales Strategiepapier für den Kongress, um die USA wieder zur "größten Macht des Guten" zu machen, "die die Welt je gesehen hat".

Von 198 Abgeordneten der Republikaner im US-Repräsentantenhaus gehören 147 der RSC-Fraktion an. Ihre Vorstellungen von Politik haben durchaus Gewicht, nicht nur in ihrer Partei, sondern auch im Kongress selbst. Für diesen haben sie zugleich ein 120-seitiges Strategiepapier mit Dutzenden Empfehlungen geschrieben, damit der Kongress als Legislativorgan die Vereinigten Staaten von Amerika wieder auf den ihrer Meinung nach richtigen Pfad auf der Weltbühne bringt.

Der Vorsitzende des Republican Study Committee (RSC) sagte bei der Vorstellung des Strategiepapiers:

US-Soldaten fahren an einem Ölfeld in der Nähe von Qahtaniyya vorbei (Bild vom 31.10.2019).

Es ist an der Zeit, dass Amerika wieder vollständig seine Rolle als die größte Macht des Guten einnimmt, die die Welt je gesehen hat.

Das könne aber nur geschehen, wenn der Kongress seiner Verantwortung nachkommt und der Regierung von Präsident Donald Trump hilft, den "Schaden" wiedergutzumachen, den die acht Jahre unter Barack Obama dem globalen Ansehen der USA zugefügt haben. Er habe zugelassen, dass die "US-Dominanz" insbesondere durch China und Russland, aber auch durch den Iran geschwächt wurde. 

Joe Wilson, der Vorsitzende für den Bereich der nationalen Sicherheit und Außenpolitik innerhalb des RSC, meinte, dass seine Besuche bei den Ministerpräsidenten von Israel, Indien und Großbritannien gezeigt haben, dass die Trump'sche Politik im Ausland begrüßt werde. 

Um die USA aber wieder in eine Position der Stärke zu hieven, müssen die Rivalen entsprechend geschwächt werden, lautet die Überlegung in dem Papier. Deswegen habe man die "härtesten Sanktionen in der Geschichte" gegen China, Russland und den Iran entworfen, die der Kongress übernehmen sollte. 

Wie weit die RSC-Fraktion tatsächlich zu gehen bereit ist, zeigt auch der Vorschlag, den Finanztransaktionsdienstleister SWIFT zu sanktionieren, bis Russland ausgeschlossen wird. Zudem sollen "russische Propagandachefs" und all jene sanktioniert werden, die sich an russischen Gas- und Ölprojekten beteiligen oder russische Staatsanleihen kaufen.

Der wohl kontroverseste Vorschlag ist aber, Russland auf die Liste von Staaten zu setzen, die Terrororganisationen unterstützen. Die Autoren führen als Grund dafür auf, dass Moskau die Iranische Revolutionsgarde, die libanesische Hisbollah in Syrien sowie die Taliban in Afghanistan unterstützt. Sie alle werden von den USA als Terrororganisationen eingestuft, obwohl die US-Regierung selbst seit Monaten direkte Verhandlungen mit den Taliban führt.

Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 26. April.

Mit Verbitterung wird festgehalten, dass "Diktator Putin" eine höchst erfolgreiche Strategie der Spaltung verfolge, die insbesondere in Europa Wirkung zeige. So habe eine Gallup-Umfrage aus dem Jahr 2019 gezeigt, dass Russlands Zustimmungswerte auf Kosten der US-amerikanischen gestiegen sind. Mit der Entsendung von kleineren Truppenkontingenten an "Hotspots überall auf der Welt" versuche Moskau, die US-amerikanischen Handlungen "einzuschränken und zu gestalten", wie es in Syrien der Fall war.

Sie warfen der Regierung von Barack Obama zudem vor, untätig zugesehen zu haben, wie Russland "als Antwort auf populäre prowestliche Proteste, die den vorherigen von Russland unterstützten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gestürzt haben, illegal die Krim besetzt und annektiert hat". Deshalb solle die Ausrüstung der Ukraine mit weiteren panzerbrechenden und Antischiffsraketen sowie Luftabwehrsystemen fortgesetzt werden.

Damit die angeblich vom Kreml unterdrückte russische Bevölkerung über den wahren Charakter des "Putin-Regimes" aufgeklärt wird, empfehlen die Autoren, dass sich das US-Außenministerium "direkt an das russische Volk" wendet, um ihm "die Wahrheit" zu erzählen.

Um die "maximale Strategie des Drucks" gegenüber dem Iran aufrechtzuerhalten, sprechen sich die Republikaner des RSC für eine weitere Unterstützung Saudi-Arabiens und Israels aus. Deshalb sollen die Forderungen nach einer Beendigung der US-Unterstützung für den von Saudi-Arabien angeführten Krieg im Jemen bekämpft werden, da man darin einen weiteren Bestandteil der Druckkampagne gegen Teheran sehe. Dazu gehört auch der Stellvertreterkrieg in Syrien, den Israel für Washington führt.

Ob allerdings das Strategiepapier des Republican Study Committee bzw. dessen Empfehlungen für den Kongress jemals umgesetzt werden, ist ungewiss. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten über eine Mehrheit, sodass es als unwahrscheinlich gilt, dass es die kontroversesten Empfehlungen überhaupt in den Senat schaffen werden. Doch zeigt dies zumindest die Weltsicht einer großen Zahl der Republikaner.

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