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Russland weist Vorwürfe zu Falschgeld für Libyen zurück: "Falsch sind US-Behauptungen, nicht Dinare"

Russland weist Vorwürfe zu Falschgeld für Libyen zurück: "Falsch sind US-Behauptungen, nicht Dinare"
Russland weist Vorwürfe zu Falschgeld für Libyen zurück: "Falsch sind US-Behauptungen, nicht Dinare". (Symbolbild)
Die USA werfen Russland vor, Libyens Wirtschaft mit Falschgeld zu destabilisieren. Der Streitpunkt sind libysche Banknoten, die von einem russischen Unternehmen gedruckt und die in Malta beschlagnahmt wurden. Russland rechtfertigt die Lieferung mit einem rechtsgültigen Vertrag.

Am 29. Mai hat das US-Außenministerium die Behörden von Malta dafür gelobt, libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Dollar sichergestellt zu haben. Dabei wurde das Geld als "gefälscht" bezeichnet. Das Falschgeld sei demnach von dem russischen Staatsunternehmen Gosnak für eine "illegitimen Parallelinstanz" gedruckt worden. Das US-Ministerium betonte dabei, dass die libysche Zentralbank in Tripolis die einzige legitime Zentralbank des Landes sei. Russland solle seine destabilisierenden Aktivitäten in Libyen beenden.

Kämpfer der international anerkannten libyschen Regierung. Archivbild.

Das russische Außenministerium wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Nach seinen Angaben war der Vertrag zur Herstellung und Lieferung der Scheine noch im Jahr 2015 geschlossen worden. Das Dokument wurde damals vom Chef der Zentralbank Libyens unterzeichnet und von der Abgeordnetenkammer gebilligt. Nach der getätigten Vorauszahlung sollte die Ladung in Tobruk eintreffen.

Außerdem wiesen die russischen Diplomaten darauf hin, dass es in Libyen nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 faktisch zwei Regierungen und zwei Zentralbanken gebe. Die eine befinde sich in Tripolis und werde von der international anerkannten Regierung von Fajis al-Sarradsch kontrolliert. Die andere Zentralbank, deren Chef von dem völkerrechtlich legitimen Abgeordnetenrat ernannt worden sei, habe ihren Sitz in Bengasi.        

Das russische Außenministerium betonte, dass dieses gedruckte Geld die libysche Wirtschaft hätte stabilisieren sollen. Moskau plädiere für eine politische Beilegung des Konfliktes im nordafrikanischen Land durch einen breiten innerlibyschen Dialog:     

Somit sind nicht die libyschen Dinare falsch, sondern die US-amerikanischen Äußerungen.

Sicherheitskräfte stehen bei einer Demonstration in Bengasi gegen die türkische Einmischung in Libyen neben einem Plakat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Die Druckerei Gosnak teilte ihrerseits mit, dass die maltesischen Behörden die Geldlieferung bereits im vergangenen Jahr beschlagnahmt hatten. Binnen mehrerer Monate versuchten die libysche Seite und das Unternehmen eine Erklärung von Malta zu bekommen. Die Behörden reagierten auf die Anfragen erst in diesem Jahr. Das russische Staatsunternehmen bezeichnete die Beschlagnahmung der Lieferung als völkerrechtswidrig. Dabei berief sich Gosnak unter anderem auf ein Gremium des UN-Sicherheitsrates, das die Lieferung für vollkommen legal befunden hatte.

Die international anerkannte Regierung in Tripolis und die dortige Zentralbank haben die in Russland gedruckten Banknoten bisher nicht für illegal erklärt. Es besteht die Sorge, dass dieser Schritt zu einer Liquiditätskrise im Osten Libyens führen und die Spannungen in dem Bürgerkriegsland damit noch verschärfen könnte.

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