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"Nicht mehr ausreichend autonom": USA wollen Hongkong alle Vorteile streichen

"Nicht mehr ausreichend autonom": USA wollen Hongkong alle Vorteile streichen
"Nicht mehr ausreichend autonom": USA wollen Hongkong alle Vorteile streichen
Donald Trump will Hongkong alle Vorteile nehmen, weil die chinesische Sonderverwaltungszone seiner Ansicht nach nicht mehr autonom ist. Die Regierung der Millionenmetropole kritisiert das Vorhaben des US-Präsidenten scharf. Großbritannien schlägt einen anderen Weg vor.

Wegen eines geplanten Sicherheitsgesetzes der Regierung in Peking will die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong weitgehend beenden. Wie US-Präsident Donald Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses sagte, werde das unter anderem Exportkontrollen und Zölle betreffen. Die Abschaffung der Vorteile für Hongkong betreffe mit wenigen Ausnahmen "das ganze Ausmaß" der bisherigen Abkommen. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft. Der Republikaner begründete seine Pläne wie folgt:

Der Nationale Volkskongress Chinas verabschiedete am Donnerstag den Plan zur Einführung eines Sicherheitsgesetzes in Hongkong.

Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um eine spezielle Behandlung zu verdienen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe im Jahr 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreut sich deswegen auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Die Sonderstellung ist daher nicht nur für den Finanzplatz Hongkong und die dort ansässigen Firmen wichtig, sondern auch für die Regierung in Peking. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong hat zuletzt 67 Milliarden US-Dollar betragen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping trifft am 22. Mai 2020 zur Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses (NPC) in der Großen Halle des Volkes in Peking ein.

Nun drohte der US-Präsident außerdem einzelnen Beamten aus China und Hongkong mit Sanktionen und sagte:

China hat das Versprechen "Ein Land, zwei Systeme" durch "Ein Land, ein System" ersetzt.

Chinas Volkskongress hatte zuvor die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden.

Hongkongs Regierung kritisierte am Samstag das Vorgehen der USA. Justizministerin Teresa Cheng bezeichnete es als "nicht akzeptabel". Die Einführung eines nationalen Sicherheitsgesetzes bedeute nicht das Ende des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme". Die nationale Sicherheit sei auch in jedem anderen Land der Welt eine Angelegenheit der zentralen Regierung:

Es wird behauptet, dass wir jetzt "ein Land, ein System" werden und unsere Autonomie verloren haben. Das ist völlig falsch.

Neue Proteste in Hongkong – Polizei geht mit Tränengas vor

Enttäuscht von der Ankündigung Trumps zeigte sich die US-Handelskammer in Hongkong. Es sei ein "trauriger Tag", erklärte die Vorsitzende Tara Joseph:

Dies ist ein emotionaler Moment für Amerikaner in Hongkong, und es wird eine Weile dauern, bis Unternehmen und Familien die Folgen verdaut haben.

Auch Großbritannien drohte China im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong mit Maßnahmen. Sollte China das Gesetz einführen, werde die britische Regierung Optionen prüfen, um Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft zu eröffnen, sagte Innenministerin Priti Patel.

Bislang können Hongkongs Bürger sich bis zu sechs Monate ohne Visum in Großbritannien aufhalten, wenn sie den Status eines British National Overseas haben und im Besitz eines entsprechenden Ausweises sind. Derzeit sind das nach Angaben Londons rund 350.000 Menschen. (dpa)

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