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Facebook nimmt ehemalige Direktorin des israelischen Justizministeriums in Kontrollgremium auf

Facebook nimmt ehemalige Direktorin des israelischen Justizministeriums in Kontrollgremium auf
(Archivbild). Emi Palmor in 2015.
Das "Oversight Board" von Facebook soll laut eigenen Angaben endgültige und verbindliche Entscheidungen über Inhalte auf Facebook treffen. Zu dem international besetzten Gremium gesellt sich seit Anfang Mai auch das ehemalige israelische Regierungsmitglied Emi Palmor.

Die 53-jährige Juristin Emi Palmor war von 2014 bis 2019 Generaldirektorin des israelischen Justizministeriums. Ihre Ernennung in das "Oversight Board" von Facebook löste bei palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Kritik aus. Das liegt vor allem auch am Wirken von Palmor während ihrer Zeit im Justizministerium.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit Gesichtsmaske neben seinen Anwälten im Gerichtssaal des Jerusalemer Bezirksgerichts am 24. Mai 2020.

Unter ihrer Leitung habe das israelische Justizministerium "bei Facebook eine Petition eingereicht, um legitime Äußerungen von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten zu zensieren, weil sie als politisch unerwünscht erachtet wurden", erklärten palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen wie die in Ramallah ansässige Organisation Al-Haq.

Die Organisation verurteilte die Ernennung von Palmor durch Facebook und warnte vor Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit auf Facebook im Hinblick auf palästinensische, arabische und muslimische Stimmen auf der Plattform. Die "Palestine Digital Rights Coalition", der "Palestinian Human Rights Organizations Council" und das "Palestinian Non-Governmental Organizations Network" forderten Facebook dazu auf, "die schwerwiegenden Konsequenzen zu bedenken, die die Wahl von Emi Palmor insbesondere für palästinensische Menschenrechtsverteidiger und für die Meinungsfreiheit im Internet bei der Verteidigung der palästinensischen Rechte haben könnte".

"Vielfalt" – aber keine Palästinenser

Auch die in Haifa ansässige Menschenrechtsorganisation Adalah sieht das Wirken Palmors kritisch. Die Organisation, die sich vor allem um die Belange der arabischen Minderheit in Israel kümmert, verwies auf die Gründung einer israelischen Cyber-Einheit unter Palmors Aufsicht, die dafür gesorgt habe, dass Zehntausende von palästinensischen Postings von Social-Media-Plattformen entfernt wurden.

(Archivbild). Der Botschafter Israels in den USA, Ron Dermer, während einer Veranstaltung am 29. April 2019 in Washington, DC.

Laut Adalah richtete die Einheit Anträge an den israelischen Staatsanwalt und appellierte an "Facebook und Google, den Zugang zu bestimmten Inhalten, Seiten oder Nutzern zu entfernen, einzuschränken oder auszusetzen". Dies sei jedoch "ohne jegliche Transparenz oder rechtliche Verfahren und ohne den Rahmen, in dem sich die Nutzer gegen Behauptungen verteidigen können" durchgeführt worden.

Das sogenannte "Oversight Board" von Facebook definiert seine eigene Rolle folgendermaßen:

Das Gremium wird endgültige und verbindliche Entscheidungen darüber treffen, ob bestimmte Inhalte von Facebook und Instagram zugelassen oder entfernt werden sollten.

Weiter heißt es auf der offiziellen Seite, dass das Gremium verschiedenste kulturelle Hintergründe und unterschiedlichste persönliche Meinungen und Überzeugungen habe. Diese Vielfalt ermögliche es, "unsere wichtige Aufgabe zu erfüllen". Eine Vertreterin mit palästinensischem Hintergrund sucht man in dem Gremium allerdings vergeblich.

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