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USA legen im UN-Sicherheitsrat Veto gegen russische Eingabe zur Krise in Venezuela ein

USA legen im UN-Sicherheitsrat Veto gegen russische Eingabe zur Krise in Venezuela ein
USA vernichten Russlands Erklärungsentwurf zu Venezuela in UN-Sicherheitsrat binnen neun Minuten (Archivbild)
Am Mittwoch erörterte der UN-Sicherheitsrat unter anderem die Situation in Venezuela. Russland schlug vor, eine Presseerklärung in Bezug auf die gescheiterte, bewaffnete Söldner-Intervention in dem südamerikanischen Land abzustimmen. Die USA legten dagegen Veto ein.

Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen russischen Entwurf für eine Erklärung zur Situation in Venezuela blockiert. Die am 20. Mai zur Abstimmung vorgeschlagene Presseerklärung wurde nach Angaben der UN-Vertretung Russlands mit Absicht "politisch neutral" gehalten. In dem Entwurf wurde der jüngste bewaffnete Interventionsversuch in dem südamerikanischen Land nicht einmal erwähnt. Das Dokument nannte auch keine Verantwortlichen für die gescheiterte Söldner-Aktion.

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Der UN-Sicherheitsrat hätte lediglich den Einsatz von Gewalt, Terror und Söldnern sowie die Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas verurteilen sollen. Außerdem hätte das Gremium alle Konfliktparteien dazu aufrufen sollen, die Krise im Land durch einen friedlichen und politischen Dialog zu lösen.

Trotzdem gaben die USA dem Dokument keine Chance. Dieses sei binnen neun Minuten "vernichtet" worden, schrieb Dmitri Poljanski, der erste stellvertretende Botschafter Russlands bei der UNO, auf Twitter.     

Noch Fragen, inwieweit "konstruktiv" die US-Position in Bezug auf Venezuela ist?

Kelly Craft, US-Vertreterin bei der UNO, begründete das Veto gegen den russischen Entwurf damit, dass Russland und Kuba angeblich selbst die Souveränität Venezuelas verletzten, da sie gegen den Willen des selbsterklärten und von den USA anerkannten Interimspräsidenten Juan Guaidó "regelmäßig Militärs und Söldner" ins Land schickten. Die US-Diplomatin wies jede Beteiligung ihres Landes an dem gescheiterten Invasionsversuch zurück und deutete darauf hin, dass die venezolanische Regierung selbst eine Rolle in der Entstehung dieser "mutmaßlichen Krise" gespielt haben könnte.

Am 3. Mai versuchten militante Venezolaner, Kolumbianer und Söldner des US-Unternehmens Silvercorp, die Küste in der Macuto-Bucht nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas über den Seeweg zu erstürmen. Sie starteten ihre Operation mit Schnellbooten von Kolumbien aus. Venezolanische Sicherheitskräfte vereitelten den bewaffneten Überfall und Umsturzversuch und töteten die meisten der Angreifer. Unter den Festgenommenen befanden sich mindestens zwei ehemalige Mitglieder der US-Eliteeinheit Green Berets. Beide waren als Teil der US-amerikanischen "10th Special Forces Group" beim Kommando der US-amerikanischen Sondereinsatzkräfte in Europa mit Hauptsitz in Stuttgart stationiert gewesen. US-Außenminister Mike Pompeo bestritt allerdings die Beteiligung seines Landes an dieser Operation. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich dementsprechend.

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