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Gebt uns unser Gold zurück! Venezuela zieht gegen Bank of England vor Gericht

Gebt uns unser Gold zurück! Venezuela zieht gegen Bank of England vor Gericht
Bereits Hugo Chávez hatte 2011 – lange vor Maduro – gemahnt und veranlasst, einen Großteil der venezolanischen Goldreserven wieder nach Venezuela zurückzuführen. Doch noch immer lagern beträchtliche Mengen des Edelmetalls in Übersee.
Auch Venezuela leidet unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Die US-Sanktionen lähmen nicht nur die lokale Wirtschaft, sondern erschweren massiv den Zugang zu medizinischen Gütern. Die Bank of England hält in ihren Tresoren widerrechtlich venezolanisches Gold zurück.

Auch Großbritannien gehört zur Achse der transatlantischen Staaten und deren Partner, die Venezuela, oder angeblich vor allem die Venezolaner vom "Diktator" Nicolás Maduro befreien möchten. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt man gemeinsam auf Sanktionen jeglicher Art, um möglichst auch von innen den Druck auf das "sozialistische Regime" in Caracas zu erhöhen.

Großbritanniens Königin Elizabeth besichtigt einen Goldtresor bei einem Besuch der Bank von England in der City of London

Die Corona-Krise, die ab dem 17. März verhängte Quarantäne und der dramatische Absturz des Ölpreises taten ihr Übriges, um der venezolanischen Bevölkerung und der venezolanischen Regierung weiter zuzusetzen.

Venezuela hat eine sechsjährige Wirtschaftskrise durchlebt, die durch ein zusammenbrechendes sozialistisches System und eine zerfallende Ölindustrie ausgelöst wurde (...)", lautet seither das durch  transatlantische Medienerzeugnisse verbreitete Narrativ über die Ursachen der Situation im Land.

Ende 2018 beschlagnahmte die britische Zentralbank kurzerhand die dort gelagerten venezolanischen Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar. Der passende Anlass waren Anfragen aus Caracas, das Gold zum Verkauf freizugeben. Die wurden somit abgeschmettert, indem man seither den rechtmäßigen Zugriff auf die Vermögenswerte blockiert. Demnach soll es sich um 31 Tonnen des Edelmetalls handeln.

Es waren u.a. US-Außenminister Mike Pompeo und der damalige US-Sicherheitsberater John Bolton, die in der Downing Street bei der britischen Premierministerin intervenierten, um auf jeden Fall sicherzustellen, dass Caracas keinen Zugriff auf das eigene Gold erhält.

Auch der selbsternannte venezolanische "Interimspräsident" Juan Guaidó schaltete sich ein und bat demnach die britische Regierungschefin Theresa May und den Chef der Bank of England Mark Carney persönlich darum, jegliche Transaktion zu stoppen.

(...) die Bank von England weigert sich seit 2018, 31 Tonnen Gold an die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu übertragen, den Großbritannien nach seiner umstrittenen Wiederwahl 2018 nicht als legitimen Führer des Landes anerkennen will", hieß es dazu Ende April bei der Nachrichtenagentur Reuters.

Am 13. Februar 2020 präsentierte die Regierung in Caracas unter Berufung auf Artikel 14 des Römischen Statuts eine Zusatzklage zu einer bereits zuvor eingereichten Beschwerde gegen die USA. Demnach verletzen die Sanktionen der US-amerikanischen Regierung unmittelbar die Menschenrechte der venezolanischen Bevölkerung in vielfältiger Weise. Auch das Einfrieren venezolanischer Vermögenswerte durch internationale Bankinstitute ist Teil der Sanktionen der Trump-Administration und fällt unter die Klage.

Mehr zum Thema - Venezuela: "Raub und Korruption in gigantischem Ausmaß von 116 Milliarden US-Dollar durch Guaidó"

Im April 2020 folgte schließlich ein weiteres Ersuchen der venezolanischen Regierung an die Bank of England, einen Teil der Goldreserven für den Verkauf bereitzustellen. Der Erlös – so der Plan der venezolanischen Regierung – solle an die Vereinten Nationen überwiesen werden, um dann im Kampf Venezuelas gegen COVID-19 Verwendung zu finden.

Im Zuge dessen reichte Caracas nun eine auf den 14. Mai datierte Klage bei einem Handelsgericht ein, um die Bank of England auf diesem Weg zum Einlenken zu zwingen, Venezuela den Zugriff auf umgerechnet 930 Millionen Euro seines eigenen Vermögens zu ermöglichen. Die Klage besagt demnach, dass die venezolanische Zentralbank "eine Verfügung anstrebt, die BoE [Bank of England, Anm. d. Red.] zur Einhaltung der vorgeschlagenen Anweisung" zu verpflichten. Die Bank von England lehnte es ab, sich zu der Forderung zu äußern. Auch die venezolanische Zentralbank reagierte bislang nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Der selbsternannte

Die Erlöse aus dem Verkauf des Goldes sollen an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) überwiesen werden, um Venezuela wenigstens über diesen Umweg den Kauf von Gesundheitsausrüstung, Medikamenten und Nahrungsmitteln zu ermöglichen.

Das Hinauszögern durch die Bank of England behindert die Bemühungen der UNO und Venezuelas, COVID-19 im Land zu bekämpfen, in kritischer Weise", erklärte Sarosh Zaiwalla, ein in London ansässiger renommierter Anwalt, der die venezolanische Zentralbank vertritt, in einer Erklärung.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen erklärte in diesem Zusammenhang, dass es "vor Kurzem angesprochen wurde, um Mechanismen zur Nutzung der vorhandenen Ressourcen zu untersuchen, die die Zentralbank von Venezuela in Finanzinstitutionen außerhalb des Landes hält, um die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu finanzieren".

Seit Jahrzehnten lagert die venezolanische Regierung Gold, das einen Teil der Zentralbankreserven ausmacht, in den Tresoren ausländischer Finanzinstitute, einschließlich der Bank von England. Einst verfügte Venezuela über rund 200 Tonnen Gold in europäischen Banken. Es war Maduros Vorgänger Hugo Chávez, der 2011 – bereits von seiner Krebserkrankung gezeichnet – anordnete, den größten Teil nach Venezuela zurückzuführen:

Wie können wir das venezolanische Gold in London halten, wenn die NATO jederzeit sagen kann, das Gold sei ihres", begründete Chávez prophetisch seine damalige Entscheidung.

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