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Chinesische Medien: Peking plant Sanktionen gegen antichinesische US-Politiker und Bundesstaaten

Chinesische Medien: Peking plant Sanktionen gegen antichinesische US-Politiker und Bundesstaaten
Symbolbild: Vor der Eröffnungssitzung der Handelsverhandlungen zwischen den USA und China werden die Fahnen beider Länder zurechtgezupft. (Peking, 14. Februar 2019)
China wird sich nicht den Klagen und Gesetzen der USA unterwerfen, die darauf abzielen, Peking für die Coronavirus-Krise verantwortlich zu machen, warnten chinesische Medien und deuteten an, dass Gegenmaßnahmen gegen US-Beamte und ganze Bundesstaaten bereits in Arbeit seien.

Zahlreiche Mitglieder des US-Kongresses und andere Beamte werden auf Chinas Sanktionsliste gesetzt, weil sie sich an den Bemühungen beteiligten, China wegen seiner angeblichen Verantwortung für die Pandemie zu dämonisieren. Das berichtete die parteinahe chinesische Zeitung Global Times unter Berufung auf Analysten.

Die "schmerzhaften" Gegenmaßnahmen werden sich wahrscheinlich unter anderem gegen Senator John Hawley richten, einem Republikaner aus dem Bundesstaat Missouri, der Mitte April einen Gesetzesentwurf verfasst hatte, der es US-Bürgern ermöglichen würde, die chinesische Regierung zu verklagen, weil sie angeblich die Wahrheit über die Corona-Epidemie vertuscht hat. Sein Senatskollege Tom Cotton aus Arkansas sowie der texanische Kongressabgeordnete Dan Crenshaw brachten ähnliche Gesetze ein und sind daher ebenfalls potenzielle Ziele für Vergeltungssanktionen.

Symbolbild

Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, der China im Namen seines Staates verklagt hatte, steht ebenfalls im Fadenkreuz Pekings. US-Gesetzgeber, die auf eine antichinesische Gesetzgebung drängen, untergraben die bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA "zu ihrem eigenen politischen Nutzen", sagte Yuan Zheng, ein Forscher an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS), gegenüber der Global Times. Er argumentierte, Peking müsse bei solchen rücksichtslosen Aktionen "hart durchgreifen".

Wir können nicht nur symbolisch zurückschlagen, sondern sollten Gegenmaßnahmen auferlegen, die sie den Schmerz spüren lassen könnten.

Aber die Sanktionen könnten noch viel umfassender sein. Nach Ansicht der Global Times könnte der gesamte Bundesstaat Missouri für die Handlungen seiner Gesetzgeber und seiner Regierung bestraft werden. Die Zeitung stellte fest, dass China das drittgrößte Exportziel für Missouri ist – was bedeutet, dass der Staat Hunderte von Milliarden Dollar verlieren könnte, wenn Peking sich entscheidet, die Waren und Dienstleistungen des Staates abzulehnen. Yuan argumentierte, dass China weitreichende wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen könnte, um gegen Staaten vorzugehen, die Peking mit Klagen drohen.

Er wies darauf hin, dass mehrere Staaten – insbesondere Missouri – langfristige Investitionen in China tätigen. Washington hat seine Kampagne, Peking für die globale Gesundheitskrise verantwortlich zu machen, verstärkt. Ein von Senatorin Lindsey Graham eingeführtes Gesetz (Covid-19 Accountability Act) droht mit Sanktionen gegen China, falls es nicht mit einer von den USA geführten Untersuchung der Coronavirus-Pandemie kooperiert. An der diplomatischen Front hat US-Außenminister Mike Pompeo China wiederholt beschuldigt, die Welt in Bezug auf das Virus in die Irre geführt zu haben – Behauptungen, die laut Peking Teil von Pompeos "Clown-Show" sind, mit der Pompeo die Schuld für den Umgang seiner Regierung mit der Krise ablenken will.

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