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Libyscher Befehlshaber Haftar greift nach der Macht: "Akzeptiere den Volkswillen" zu regieren

Libyscher Befehlshaber Haftar greift nach der Macht: "Akzeptiere den Volkswillen" zu regieren
Der libysche General Chalifa Haftar hat erklärt, dass er die Macht im Bürgerkriegsland Libyen beansprucht. Die von den UN anerkannte Regierung in Tripolis sei tot, so der Feldherr. Seine Truppen kontrollieren einen Großteil des Landes.

Chalifa Haftar, seit Mai 2014 militärischer Befehlshaber der Libysch-nationalen Armee für die in Tobruk residierende libyschen (Gegen-)Regierung, erklärte, dass seine Streitkräfte die Kontrolle über Libyen übernehmen werden. Er argumentierte, dass das von der UNO vermittelte Abkommen über die Bildung einer Einheitsregierung tot sei. Diese hat ihren Sitz in Tripolis, übt aber kaum noch Kontrolle über das Land aus. Der "Wille des Volkes" gebe ihm ein Mandat zur Herrschaft, so Haftar.

Das Generalkommando der Streitkräfte akzeptiert den Willen des Volkes trotz der Last dieses Vertrauens, der Vielzahl von Verpflichtungen und des Ausmaßes der Verantwortung vor Gott, unserem Volk, unserem Gewissen und der Geschichte", sagte Haftar am Montag in einer Fernsehansprache und kündigte an, dass seine Libysch-nationale Armee (LNA) die Kontrolle über das Land übernehmen werde.

Haftars Streitkräfte kontrollieren bereits den Großteil Libyens. Letztes Jahr starteten sie eine Offensive, um die Regierung der Nationalen Vereinbarung (GNA) in Tripolis endgültig zu stürzen. Die GNA wurde im Jahr 2015 im Rahmen von durch die UNO vermittelten Gesprächen geschaffen. Im Jahr 2011 war der langjährige libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi im Zuge beginnend mit einer Flugverbotszone und nachfolgenden NATO-Luftangriffen gestürzt und wenig später gelyncht worden. Anschließend zerfiel das Land durch einen jahrelangen Bürgerkrieg zwischen verfeindeten Milizen.

Der Feldherr Haftar handelt bisher im Namen einer mit der Regierung in Tripolis konkurrierenden Gegen-"Regierung des Abgeordnetenrates" mit Sitz in der in Ostlibyen gelegenen Stadt Tobruk. Er ging jedoch nicht näher darauf ein, wie die neue Regelung aussehen würde. So bleiben einige Unklarheiten über das Schicksal dieser bisherigen Gegenregierung im Osten des Landes.

In seiner Ansprache an die "freien Libyer" verurteilte Haftar das Einigkeitsabkommen, mit dem die GNA gegründet worden war, und beharrte darauf, dass diese Libyen "zerstört" habe und dass die Bürger einen anderen "wählbaren" Führer gewählt hätten. Er fügte hinzu, dass die LNA daran arbeiten werde, "dauerhafte zivilstaatliche Institutionen" zu schaffen.

Der GNA, die die Unterstützung der Türkei genießt, ist es zeitweilig gelungen, die Offensiven Haftars im letzten Jahr abzuwehren und in den letzten Wochen sogar gegen die LNA bei Tripolis an Boden zu gewinnen. Dennoch hat die Einheitsregierung Washington um weitergehende Hilfe gebeten und im Februar erklärt, dass sie US-Truppen auf libyschem Boden begrüßen würde, um den Kampf gegen den "Terrorismus" zu unterstützen.

Die NATO-Operation zum Regimewechsel in Libyen im Jahr 2011, die zum Sturz Gaddafis führte – was in einer brutalen Hinrichtung am Straßenrand durch westlich unterstützte Rebellen endete – verwandelte Libyen in einen vom Krieg zerrissenen, gescheiterten Staat und förderte bewaffnete Konflikte zwischen konkurrierenden Milizen seit nunmehr fast einem Jahrzehnt. Die Intervention ermöglichte somit – ähnlich wie zuvor bereits im Irak und später parallel in Syrien – den Aufstieg terroristischer Gruppen wie auch des sogenannten Islamischen Staates.

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