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Stiftungen willkommen: G20-Gastgeber Saudi-Arabien fordert Milliarden gegen COVID-19

Stiftungen willkommen: G20-Gastgeber Saudi-Arabien fordert Milliarden gegen COVID-19
IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa trifft während des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankgouverneure am 22. Februar 2020 in Riad, Saudi-Arabien, ein.
Saudi-Arabien hat eine G20-Initiative vorgestellt, mit der Milliarden in die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fließen sollen. Es gebe eine immense Finanzierungslücke, welche auch von Stiftungen und dem Privatsektor geschlossen werden soll. Gleichzeitig boomt der Militärsektor.

Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer hat am Sonntag eine internationale Initiative gestartet, mit der der Zugang zu Gesundheitsinstrumenten für den Kampf gegen das neue Coronavirus beschleunigt werden soll, wie es heißt.Die Initiative mit dem Titel "Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator" (etwa "Zugang zu COVID-19 Instrumenten (ACT)-Beschleuniger) soll nach eigener Beschreibung eine globale Aktionsplattform für kollektive Problemlösung sowie Mobilisierung und Lenkung von Investitionen sein, um einen "gerechten Zugang" für neue COVID-19-Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffe voranzutreiben.

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Der Finanzminister von Saudi-Arabien, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz innehat, sagte, die Gruppe arbeite immer noch daran, eine geschätzte Finanzierungslücke von acht Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Pandemie zu überbrücken.

US-Außenminister Mike Pompeo zeigt sich in Sachen US-Sanktionen gegen den Iran unerbittlich. Durch das eigene Vorgehen werden jedoch zusehends auch die eigenen Soldaten im Nahen Osten gefährdet.


Die G20 werden die globale Zusammenarbeit an allen Fronten und vor allem bei der Schließung der unmittelbaren Finanzierungslücke im Gesundheitsbereich weiter verstärken", sagte der saudische Minister, Mohammed al-Jadaan, in einer Erklärung zum Start der Initiative.

Die internationale Gemeinschaft sei nach wie vor mit außerordentlicher Ungewissheit über das Ausmaß und Dauer dieser Gesundheitskrise konfrontiert, hieß es weiter in der Erklärung. Am vergangenen Sonntag stellten die G20-Gesundheitsminister fest, dass die Gesundheitssysteme der Länder unter "systemischen Schwächen" litten. Die Länder müssten sich auf solche Krisen künftig besser vorbereiten, unter anderem durch Wissensaustausch, teilten die Minister mit. Besonders besorgniserregend seien die Risiken, denen die am wenigsten entwickelten Länder mit Blick auf das Virus Sars-CoV-2 ausgesetzt seien, so die Minister bei ihrem virtuellen Treffen, bei dem es auch um den Einsatz digitaler Lösungen im Kampf gegen Pandemien ging. Die Staatengruppe der G20 vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Welthandels, ihr gehören unter anderen die USA, China und Russland an.

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Saudi-Arabien, der weltweit größte Waffenimporteur, hat Anfang dieses Monats 500 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zugesagt und wiederholte in der Erklärung seine Aufforderung an alle Länder, aber auch an nichtstaatliche Akteure, Philanthropen und den Privatsektor, zur Schließung der demnach immensen Finanzierungslücke beizutragen.

Die wohlhabende und auch im Privatsektor verankerte "Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung" hat bereits früh im Februar in einer Presseerklärung bekanntgegeben, dass sie der WHO und dem Center for Disease Control bis zu 100 Millionen Dollar für die weltweite Bekämpfung des neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) zukommen lässt, um Menschen in Afrika und Südostasien mit Hilfe einer "beschleunigten Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnosen" zu schützen. Der wachsende Einfluss privater Stiftungen und Unternehmen im Gesundheitsbereich, der auch von den G20 gefördert wird, ist seit Jahren umstritten.

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Derweil sind Militärausgaben weltweit massiv angestiegen. Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) haben die internationalen Transfers von Großwaffen im Fünfjahreszeitraum 2015-19 im Vergleich zu 2010-14 um 5,5 Prozent zugenommen und einen Höchststand erreicht, Spitzenreiter bleibt die USA, während Waffenexporte aus Russland um 18 Prozent zurückgingen. Der aktuelle Bericht der Friedensforscher erscheint am Montag.

Gleichzeitig wurden die Appelle des UN-Generalsekretärs und mehrerer Staaten sowie der EU, gegen bestimmte Länder verhängte Sanktionen zu lockern, damit diese sich dem Kampf gegen die Pandemie widmen können, zuletzt von einzelnen Staaten weiter durchkreuzt.

Die russische UN-Vertretung sah damit die Aufrufe bestimmter Staaten zur Solidarität und Hilfe für Länder mit begrenzten Ressourcen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie als ein Propagandamanöver an.

Man kann einem nicht mit einer Hand helfen und ihn mit der anderen Hand erdrücken."

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(rt deutsch/ reuters)

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