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Propagandakrieg: US-Botschafterin drängt Nordmazedonien zur Aufnahme eines NATO-Medienteams

Propagandakrieg: US-Botschafterin drängt Nordmazedonien zur Aufnahme eines NATO-Medienteams
Die Ehrengarde von Nordmazedonien hisst die NATO-Flagge vor dem Parlamentsgebäude in einer Zeremonie am 11. Februar 2020.
Das jüngste NATO-Mitglied Nordmazedonien ist gerade in Zeiten der Corona-Krise einer besonderen Gefahr ausgesetzt, ist sich die US-Botschafterin bei dem transatlantischen Militärbündnis sicher. Deshalb sei es dringend notwendig, dass die NATO örtliche Medien vor angeblichen Fake-News schützt.

Die ehemalige Senatorin und gegenwärtige Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison, ist beim Militärbündnis bekannt dafür, dass sie die Welt nach wie vor durch die Brille des Kalten Krieges betrachtet. Dabei liegt ihr Augenmerk ganz besonders auf Russland, stellvertretend für den untergegangenen Lieblingsfeind Sowjetunion aus einer früheren Ära. Dass der Kalte Krieg aber bereits seit drei Jahrzehnten beendet ist, haben Hutchison und viele andere Persönlichkeiten aus dieser Zeit wohl nie wirklich verkraftet.

So drohte sie bereits im Oktober 2018, nach erst einem Jahr im Amt, Russland mit einem Präventivschlag, um die "sich in der Entwicklung befindenden Raketen" auszuschalten. Diese wurden damals von den USA als Grund für die Aufkündigung des Abrüstungsvertrags INF genannt. Hutchison bezeichnete in ihrer Drohung die betreffende russische Rakete des Typs 9M729 als "ballistische Raketen". Auch die Aussage, dass sie sich in der "Entwicklung" befänden, obwohl zuvor von der US-Regierung behauptet wurde, sie seien seit mindestens 2017 im Einsatz, macht es nicht wirklich besser. Ebenso wenig der anschließende Rückzieher, nachdem sie offensichtlich bemerkt hatte, dass sie mit ihren Äußerungen übers Ziel hinausgeschossen war. 

Das alles hindert Botschafterin Hutchison jedoch nicht daran, weiterhin für Wirbel zu sorgen, wie auch dieses wieder Beispiel zeigt. Gegenüber der nordmazedonischen staatlichen Nachrichtenagentur MIA sagte sie am Dienstag, dass die NATO dem jüngsten Mitgliedsstaat zur Seite stehen wird, um die Medien vor angeblichen russischen Fake-News über die Corona-Krise zu beschützen.

Es gibt falsche Berichte, dass sie [Russland und China/Anm.] Hilfe schicken. Es gibt falsche Berichte darüber, dass das Virus aus Europa oder den Vereinigten Staaten stamme. Das ist absolut falsch und wir versuchen mit Fakten zu antworten.

Deshalb "erwartet die Allianz mehr Informationen von Skopje, um ein solches Team in Nordmazedonien aufbauen zu können. Es soll die Medien in dem Land darauf vorbereiten, wie sie Desinformationskampagnen aus Russland abwenden können", sagte sie weiter.

Ministerpräsident Mazedoniens Zoran Zaev (l.) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12. Juli 2018 in Brüssel, in Belgien, bei der feierlichen Unterzeichnung der Einleitung des Beitrittsprozesses.

Welche Berichte Hutchison genau meinte und ob bei den Hilfslieferungen ausschließlich Nordmazedonien berücksichtigt würde, ließ die US-Botschafterin offen. Dass von russischer oder chinesischer Seite keine Hilfe käme, kann man wahrlich nicht behaupten. Ob in Spanien, Italien, Estland, Litauen, Bulgarien, Rumänien oder Serbien: Peking und Moskau halfen bereits zu einer Zeit, als die Hilferufe in Brüssel und Washington noch ungehört blieben.

Und von "Desinformationskampagnen aus Russland" zu sprechen, ohne konkrete Beweise zu nennen, ist nicht viel besser als die Androhung von US-Präventivschlägen. Dass es vereinzelte Fake-News aus Russland und China gab, die von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern geäußert wurden, kann genauso wenig ernst genommen werden, wie die anfänglichen Berichte aus den USA, dass das Coronavirus als biologische Waffe von China gezüchtet worden wäre. Von staatlichen "Desinformationskampagnen" kann hierbei jedoch keine Rede sein. Oder würde Botschafterin Hutchison die Behauptungen ihres Präsidenten Donald Trump ebenfalls als "Desinformationskampagne" bezeichnen, wonach das Coronavirus nur eine harmlose Grippe sei? 

Dass die NATO aber Nordmazedonien nun dazu drängt, ein "Team" einzusetzen, dass die Medien angeblich beschützen soll, lässt tief in die Absichten der transatlantischen Allianz blicken. In dem kleinen Balkanstaat sind die Wunden darüber noch nicht verheilt, in welcher Art und Weise der NATO-Beitritt im Schatten des Namensreferendums 2018 erzwungen wurde. Insbesondere Nachrichtenportale und Zeitungen, die der Opposition nahestehen, haben zahlreiche Skandale seit dem gescheiterten Referendum aufgedeckt. Dies dürfte der Regierung und auch der NATO ein Dorn im Auge sein. Selbst Zoran Zaev, der damalige Ministerpräsident, musste in einem Interview vergangenes Jahr zugeben, dass lediglich 17 Prozent der Bevölkerung hinter der Namensänderung und dem damit verbundenen Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis stehen.

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