Deutschland
Wegen Corona-Epidemie: Bundesregierung will bei Schuldenbremse Notbremse ziehen
Zu Zeiten des heiligen Neoliberalismus galt die schwarze Null lange als absolutes, unantastbares Dogma. Doch in Krisenzeiten ist plötzlich alles anders. Angesichts der Corona-Epidemie rüstet sich die Bundesregierung, notfalls hohe Schulden aufzunehmen.
Die Bundesregierung will die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Kabinett am Montag eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.
Die Schuldenbremse ist seit dem Jahr 2009 im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen sind. Die Regelung ermöglicht grundsätzlich nur, dass sich der Bund leicht verschulden kann, mit bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Laut Artikel 115 kann diese Obergrenze aber in Notfällen überschritten werden – etwa im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich "der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen". Der Notfallregelung muss die Mehrheit des Bundestages zustimmen. Der Bund muss in diesem Fall zugleich einen Tilgungsplan für die Schulden aufstellen.
Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten bereits angekündigt, in der Krise mehr Schulden aufzunehmen. So hatte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) gesagt, die Schuldenbremse erlaube in außergewöhnlichen Notlagen, unbegrenzt Kredite aufzunehmen.
Geplant ist nach dpa-Informationen zudem ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Über die Höhe ist noch nicht endgültig entschieden, im Gespräch ist ein Volumen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro. Das Geld wird benötigt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu lindern. Die Bundesregierung plant etwa einen Härtefallfonds, aus dem für drei Monate die Betriebskosten für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige übernommen werden sollen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will große Konzerne in der Corona-Krise notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Es könne Liquidität garantiert werden, sagte der SPD-Politiker im ZDF.
"Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden", sagte der Minister.
(dpa/rt deutsch)
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