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Haushalt 2021 wegen Corona unter Vorbehalt – Verteidigung und Inneres erhalten mehr

Haushalt 2021 wegen Corona unter Vorbehalt – Verteidigung und Inneres erhalten mehr
Kanzlerin Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Kram-Karrenbauer (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Kabinetsauschuss 20.09.2019, Symbolbild.
Das Bundeskabinett hat die Pläne für den Etat 2021 am Mittwoch abgesegnet. Die Ressorts des Inneren und der Verteidigung sollen mehr Geld erhalten. Die "schwarze Null" soll bleiben, dabei ist aber der erhebliche Faktor Corona bisher noch gar nicht einkalkuliert.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 abgesegnet. Ungeachtet der Corona-Krise plant die Bundesregierung weiterhin mit einer "schwarzen Null". Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will also keine neuen Schulden machen und plant gar hohe Investitionen. Und die Bürger sollen über die Grundrente und den Abbau des Solidaritätszuschlags deutlich entlastet werden.

Im Hinblick auf die Corona-Krise versprach Scholz: "Wir können und werden alles tun, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen."

Verstaatlichung in Ausnahmefällen, so der Bundeswirtschaftsminister Altmeier (Archivbild).

Doch er musste auch einräumen: "Der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus wird natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben." Zwar versprechen die Etatspläne deutliche Entlastungen für die Bürger durch Grundrente und Soli-Abbau – doch die Kosten für die Folgen der Pandemie sind überhaupt noch nicht berücksichtigt.

Es ist somit ein Haushalt unter Vorbehalt, denn die Auswirkungen der Viruskrise könnten derzeit nicht seriös beziffert werden, hieß es im Finanzministerium. Viele Ökonomen rechnen damit, dass Deutschland in eine Rezession abrutscht – damit brechen voraussichtlich auch die Steuereinnahmen ein. Dies soll nach der nächsten Steuerschätzung im Mai nachträglich in den Etat für 2021 und in die Finanzplanung bis 2024 eingearbeitet werden.

Schon in diesem Jahr wird die Bundesregierung Geld für die bereits beschlossenen Milliardenhilfen für die Wirtschaft benötigen. "Die dafür notwendigen Mittel werden im Bundeshaushalt 2020 zusätzlich bereitgestellt", versprach das Finanzministerium. Möglicherweise muss es dafür einen Nachtragshaushalt geben. Scholz hatte zuletzt auch eine neue Verschuldung für die Hilfsprogramme nicht ausgeschlossen. Es sei nicht unplausibel, dass es nun zusätzlichen Geldbedarf gebe, hatte er gesagt. "Man darf einer Krise nicht hinterhersparen", so Scholz.

Budgets für Innen- und Verteidigungsressorts steigen

Zunächst sehen die Eckpunkte des Etats vor, dass die Ausgaben um 2,3 Prozent auf 370,3 Milliarden Euro steigen. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 ist bislang keine Neuverschuldung vorgesehen. Das Haushaltsvolumen soll bis 2024 auf 387,0 Milliarden Euro ansteigen. Die Investitionen des Bundes sollen im gesamten Finanzplanungszeitraum 171,6 Milliarden Euro betragen, deutlich mehr als in der zurückliegenden Legislaturperiode.

Sowohl im Verkehrssektor und für den Breitbandausbau als auch für Innere Sicherheit und Verteidigung sind höhere Ausgaben geplant. Die Bürger sollen mit der Grundrente, etwas höherem Kindergeld und durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags entlastet werden.

Für das kommende Jahr erhält das Innenressort mit einem Plus von 6,2 Prozent sogar die größte Steigerung aller Ministerien im Vergleich zum aktuellen Etat. Für 2021 bedeutet das einen Haushalt des Innenministeriums von fast 16 Milliarden Euro.

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Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre als Beitragszeiten für Beschäftigung, für Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll dies 1,4 Milliarden Euro kosten. Zur Gegenfinanzierung rechnet Scholz mit der geplanten Steuer auf Aktienkäufe, die auf EU-Ebene derzeit aber noch immer stark umstritten ist.

Außerdem soll der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der jetzigen Zahler wegfallen. Wer etwas mehr verdient, soll ihn noch teilweise zahlen, nur diejenigen mit den höchsten Einkommen noch in voller Höhe. Scholz rechnet damit, dass der Bund von 2021 bis 2024 deshalb knapp 45 Milliarden Euro weniger an Soli-Steuern einnimmt, wodurch die begünstigten Bürger mehr Geld haben sollen. Zudem steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.

Der Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) soll auf 45,63 Milliarden Euro anwachsen. Damit ist er hinter dem sogenannten Sozialhaushalt der zweitgrößte Posten unter allen Ministerien. Ausdrücklich genannt werden im Entwurf die Rüstungskooperationen mit Frankreich und Norwegen sowie große Beschaffungsvorhaben: für Eurofighter, die Pegasus-Aufklärung, die Tornado-Nachfolge und mehrere weitere Projekte.

Der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs (SPD) lobte den Entwurf. Laut Lobbycontrol ist Kahrs allerdings Mitglied in zwei der wichtigsten Lobbyverbände der Rüstungsindustrie, und auch "sein" Hamburger Kreisverband SPD-Mitte hat in der Vergangenheit hohe Spendensummen von Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall erhalten.

Angesichts der unbekannten Folgen der Virus-Pandemie warnte jedoch die Linken- Abgeordnete Sevim Dağdelen, jetzt nicht Steuergelder in Milliardenhöhe auf Jahre für "Aufrüstungsvorhaben" zu binden.

Optimismus angesichts der Krise bei Rheinmetall

Positiv gestimmt ist Berichten zufolge aktuell der Rüstungskonzern Rheinmetall, bei dem mehrere Ex-Minister tätig sind, darunter der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der FDP-Politiker Dirk Niebel. Laut Reuters zeigte sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger dank des zehn Milliarden Euro schweren Auftragspolsters im Rüstungsgeschäft und selbst angesichts der allgegenwärtigen Corona-Krise zuversichtlich.

"Wir glauben, dass wir auch 2020 ein gutes Geschäft buchen werden", sagte der Manager am Mittwoch in einer Telefonkonferenz. Das Automobilgeschäft werde zwar rückläufig sein. Doch bislang gebe es trotz des Produktionsstopps der Fahrzeughersteller keinen Abrufeinbruch. "Im Gegenteil, die Abrufe haben sich teilweise erhöht."

Offensichtlich wollten die Autobauer ihre Lager auffüllen, um gewappnet zu sein, wenn die Produktionen wieder hochfahre. "Alles hängt davon ab, wie lange die Bänder stillstehen", sagte Papperger. Sei der Stopp nur zwei Wochen, dann sei das wie vorgezogene Werksferien. Bei mehreren Monaten sehe das anders aus. Daher stellte jedoch auch Papperger seine Jahresprognose unter Vorbehalt. 2020 rechnet er mit einem Umsatzplus vor Wechselkurseffekten um ein bis drei Prozent. Die operative Umsatzrendite dürfte sieben (Vorjahr: 8,1) Prozent erreichen. Wegen der Unwägbarkeiten könnte eine Anpassung der Prognose im Jahresverlauf aber möglich sein.

In China habe Rheinmetall nach einer dreiwöchigen Schließung seiner 14 Niederlassungen mit rund 5.000 Mitarbeitern die Produktion inzwischen wieder auf rund 70 Prozent hochgefahren, so der Manager.

Nach einem Rekordanstieg des operativen Konzernergebnisses auf 505 Millionen Euro sollen die Aktionäre für 2019 auch eine um 30 Cent auf 2,40 Euro gestiegene Dividende je Anteilsschein erhalten. An der Börse spielte das aber keine Rolle: Die Aktie brach um mehr als neun Prozent ein und markierte bei 46,42 Euro den tiefsten Stand seit knapp fünf Jahren.

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