Deutschland

Sprecher des Innenministeriums: Unsere Grenzen sind nicht geschlossen

Seit Montagmorgen kontrolliert die Bundespolizei die Grenzen zu einigen Nachbarländern. Es sollen sowohl die Einreise in Corona-Risikogebiete als auch die Ausreise aus diesen Ländern verhindert werden. Aber sind die Grenzen nun dicht?
Sprecher des Innenministeriums: Unsere Grenzen sind nicht geschlossenQuelle: AFP © Barbara Gindl

Außer Pendlern müssen die Menschen einen triftigen Grund vorweisen können, weshalb sie die Polizei über die Grenzen lassen sollte. Bei der Bundespressekonferenz am Montag wehrte sich der Sprecher des Innenministeriums über die Medienmitteilungen, dass Deutschland die Grenzen geschlossen habe. Das sei "irreführend", sagte er. Aber wer darf nun tatsächlich das Land verlassen, und wer darf einreisen? 

Mehr zum Thema - Bundesregierung schließt nicht aus, Maßnahmen wie in Österreich zu ergreifen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.