Deutschland
CSU-Chef Söder fordert bessere Einbindung der Bundeswehr bei Corona-Bekämpfung
Der Ministerpräsident von Bayern Markus Söder fordert, dass die Bundeswehr in die Bekämpfung des Coronavirus besser eingebunden wird. Die deutsche Armee solle mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern helfen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass die Bundeswehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie verstärkt eingesetzt wird. Der bayerische Ministerpräsident sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
Wir sollten überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden. Sie muss mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern mithelfen. Das ist angesichts dieser Krise unabdingbar.
Die Bundeswehr hilft Berichten zufolge bereits einigen Kreisen und Kommunen. Ein Sprecher der Bundeswehr sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post:
Die Bundeswehr unterstützt aktuell die zivilen Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Coronavirus im Rahmen von Amtshilfe. Im Wesentlichen geht es zurzeit um Bereitstellung von Laborkapazitäten, medizinischer Schutzausrüstung wie Masken und Kitteln sowie Unterstützung mit medizinischem Fachpersonal.
Jedes Amtshilfeersuchen der zivilen Behörden werde über die jeweiligen Landeskommandos an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin weitergeleitet und dort entschieden.
Söder sprach sich außerdem dafür aus, schnell die Steuern zu senken. Er erklärte:
Steuersenkungen haben den Vorteil, dass sie sofort wirken. Eine Halbierung der Stromsteuer wäre ein richtiger Schritt.
Mit Blick auf die Kapazitäten im Gesundheitssektor verlangte er einen baldigen Pharmagipfel mit der Industrie:
Wir müssen sicherstellen, dass bestimmte Medikamente auch in Deutschland produziert werden.
Außerdem brauche es eine "Notfallapotheke für Deutschland", also die Einlagerung wichtiger Medikamente für einen bestimmten Zeitraum sowie eine kurzfristige Bereitstellung von Produktionskapazitäten.
Nötig seien auch bessere Durchgriffsrechte für die Gesundheitsminister von Bund und Ländern im Krisenfall. Im Moment könnten sie einzelnen Ärzten keine Anweisungen geben, so Söder.
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(dpa/rt)
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