Deutschland
Bewaffnet für den Bürgerkrieg: Rechtsextreme "Gruppe S." hatte mehr Mitstreiter als bisher bekannt
Die als rechtsterroristisch eingestufte sogenannte "Gruppe S." soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant und das Ziel eines Bürgerkriegs verfolgt haben. Laut Medienberichten waren bereits beim Gründungstreffen mehr Mitglieder und Waffen präsent als bisher bekannt.
Die nach ihrem Gründungsmitglied Werner S. benannte "Gruppe S.", die unter dem Namen "Der harte Kern" in Chatgruppen agierte, bestand bereits beim mutmaßlichen Gründungstreffen Ende September 2019 aus mehr Mitgliedern als bisher bekannt, wie der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) am Mittwoch berichtete.
Demnach waren 16 Leute statt wie bisher angenommen fünf Männer bei dem Treffen auf einer Grillwiese im baden-württembergischen Alfdorf zusammengekommen, wo bereits teils geladene Pistolen sowie Streitäxte und Messer mitgebracht und weitere Waffenbeschaffungen besprochen wurden.
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Seit November 2019 liefen die polizeilichen Ermittlungen gegen die bisher bekannten fünf Personen. Der 53-jährige Werner S. aus dem Raum Augsburg gilt als der Anführer der Gruppe. Er wurde nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel von den Behörden bereits mehrere Monate zuvor als rechtsextremer Gefährder eingestuft. Wie Einträge in Chatgruppen zeigen, soll Werner S. versucht haben, einen "Freiwilligenverband zur Kräftemobilisierung" aufzubauen – dafür suchte er entsprechende Mitstreiter, die eine "Ausbildung im militärischen Sinne" erhalten würden. "Verrat" werde "strengstens geahndet".
Zusammen mit dem 39-jährigen Tony E. aus Niedersachsen, dem 35-jährigen Thomas N. aus dem Kreis Minden-Lübbecke in Nordrhein-Westfalen und dem 47-jährigen Michael B. aus dem Raum Esslingen in Baden-Württemberg hätten diese den "harten Kern" gebildet. Die Mitglieder der "Gruppe S." sollen Bezüge zur rechtsextremen Gruppierung "Soldiers of Odin" (SOO) gehabt haben, einer zunächst in Finnland gegründeten rechtsextremistischen Bürgerwehr.
Bürgerkrieg und Anschläge
Die Gruppe S. hat sich mit dem Ziel zusammengeschlossen, "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden". Dazu sollten durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime "bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden".
Bereits beim ersten Treffen kamen den SWR-Recherchen zufolge 15 Männer und eine Frau zusammen, bei dem mit verschiedenen Waffen geübt wurde. Dabei wurden offenbar Anschläge auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter sowie auf muslimische Einrichtungen besprochen. Hauptziel sei aber die Provokation eines Bürgerkrieges.
Die Recherchen stützen sich unter anderem auf Fotos sowie auf Aussagen eines Mannes, der das Treffen selbst für eine von vielen Prepper-Versammlungen gehalten haben will. Unter den anwesenden, teils gewaltbereiten Männern gab es auch Familienväter. Einer von ihnen, der eine Schusswaffe selbst gebaut und zum gewaltbereiten Kern der Gruppe gehört haben soll, wurde festgenommen. Ein weiterer Mann, ebenfalls Familienvater, soll dem Bericht zufolge eine angeblich russische Militärpistole mitgeführt haben – er wurde aber nicht festgenommen. Die einzige anwesende Frau hat nach eigenen Angaben an Schießübungen mit Pfeil und Bogen teilgenommen.
Einige der Mitglieder trafen sich am 8. Februar im westfälischen Minden, wo Werner S. den Plan vorstellte, Massaker von "Kommandos" an Betenden in Moscheen in kleineren Städten von zehn Bundesländern zu verüben, um so gewaltsame Reaktionen von Muslimen hervorzurufen und auf diese Weise einen Bürgerkrieg zu provozieren. Neben den Anschlägen auf Politiker wurden auch "weiche Ziele", willkürlich ausgewählte Bürger dunklerer Hautfarbe, geplant.
Wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung und weil die Verbindung zu einem Mitglied der Terrorzelle, der die Polizei über deren Aktivitäten informiert hatte, abriss, haben Spezialkräfte der Polizei Mitte Februar in mehreren Bundesländern Wohnungen durchsucht. Die Bundesanwaltschaft ließ zwölf Männer vorläufig festnehmen. Sechs der 16 Teilnehmer des vermeintlich ersten Treffens der Gruppe im Herbst 2019 wurden Mitte Februar verhaftet. Darunter befinden sich vier der fünf Hauptbeschuldigten, denen der Generalbundesanwalt die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwirft: Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und acht mutmaßliche Unterstützer. Bei den Durchsuchungen wurden außer Messern und Äxten Morgensterne, eine Armbrust und Handgranaten gefunden.
Durch rechtsextreme Gesinnung motivierte Gewalt hat in Deutschland zahlreiche Todesopfer gefordert. Die Zahlen rangieren zwischen 94 bis über 200 seit dem Jahr 1990. Laut BKA hat sich die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder seit 2012 verfünffacht. Dem aktuellem Verfassungsschutzbericht zufolge gelten 12.700 Rechtsextremisten hierzulande als "gewaltorientiert". Doch selbst wenn die Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" naheliegt, heißt dies nicht, dass derartige Taten konsequent verhindert werden. Denn obwohl beispielsweise beim prominenten rechten Gefährder Franko A. Waffen und Sprengstoff gefunden wurden, befand das zuständige OLG Frankfurt "keinen hinreichenden Tatverdacht".
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