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EU-Lösung nötig: Antrag der Grünen über die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen abgelehnt

EU-Lösung nötig: Antrag der Grünen über die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen abgelehnt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen zu Beginn der Plenartagung des Deutschen Bundestages am 4.03.2020. Wenige Stunden später wurde der Antrag der Grünen zur Aufnahme von 5.000 Menschen aus Griechenland abgelehnt.
Im Bundestag gab es keine Mehrheit für den Antrag der Grünen zur Aufnahme von 5.000 Schutzbedürftigen aus Griechenland. Auch die SPD stimmte dagegen, obwohl zahlreiche ihrer Abgeordneten sich für die Aufnahme aussprechen. Notwendig sei demnach eine "europäische" Lösung.

Weil die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern verheerend ist, wollen die Grünen 5.000 schutzbedürftige Flüchtlinge nach Deutschland holen. Doch im Bundestag gibt es dafür keine Mehrheit. Die Große Koalition stimmte gegen die Aufnahme, obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten.

Die EU-Außengrenze zur Türkei: Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland einreisen wollen, haben sich am 28. Februar 2020 am geschlossenen griechischen Grenzübergang Kastanies versammelt.

Nur 117 Abgeordnete dafür, 495 Parlamentarier dagegen 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte, in dem Antrag stehe "viel Richtiges", er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine "europäische" Lösung.

Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5.000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Außerdem sollten die griechischen Behörden humanitär und auch finanziell unterstützt werden. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.

Viele SPD-Abgeordnete gaben jedoch eine persönliche Erklärung ab, in der sie betonten:

Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft.

Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden. "Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen würde dies nicht erreichen." Damit vermieden die Sozialdemokraten auch eine mögliche Koalitionskrise. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD schreibt nämlich ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag vor.

Union, FDP und AfD gegen den Grünen-Antrag 

Bei der Union stießen die Forderungen der Grünen auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm warnte, ein deutscher Alleingang würde die Bemühungen um ein gemeinsames "europäisches" Asylsystem konterkarieren.

48 Unionsabgeordnete gaben aber eine persönliche Erklärung ab, in der sie für Flüchtlinge "humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland" und darüber hinaus "eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer 'Koalition der Willigen'", fordern. Aber:

Der von den Grünen geforderte einseitige nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg.

Widerstand signalisierten auch AfD und FDP: Während das Vorhaben für den FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser nur "ein Tropfen auf den heißen Stein" wäre, warnte Marc Bernhard von der AfD, der Zustrom weiterer Flüchtlinge hätte negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Mehrere Bundesländer wollen besonders Minderjährige aufnehmen

In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Bundesländer zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland ausgesprochen. So hatten sich etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wiederholt bereit erklärt, minderjährige Flüchtlinge bzw. schutzbedürftige Kinder aus den griechischen Flüchtlingscamps in ihren Bundesländern aufzunehmen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert eine rasche Hilfe für "zumindest Kinder und junge unbegleitete Geflüchtete". So sagte er am Mittwoch in Berlin: 

Der Bund muss es den Städten, die sich dazu bereit erklärt haben, ermöglichen, in dieser prekären Situation schnelle und solidarische Hilfe zu leisten.  

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster übte derweil scharfe Kritik an diesem Angebot mehrerer Ministerpräsidenten. So sagte er gegenüber der Rheinischen Post am Donnerstag:   

Diese Botschaft bleibt doch nicht in Deutschland, sondern wird in die Welt posaunt und sendet wieder falsche Signale.

Keine parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für "Vorwegmarschieren Deutschlands"

Für ihn sei die wichtigste Erfahrung nach 2015, dass andere EU-Staaten Deutschland bezichtigt hätten, durch "Lockrufe den Flüchtlingsstrom verstärkt zu haben". Deshalb hätten sie eine faire Lastenteilung verweigert. Schuster ergänzte: 

Wir arbeiten immer noch im Rahmen der Integration die Folgen von damals ab, haben aber ein geordnetes System der Aufnahme: Der Bund entscheidet und verteilt Flüchtlinge auf die Länder und diese auf die Kommunen. Das dürfen wir nicht über den Haufen werfen und den gleichen Mechanismus wie damals auslösen. 

Nötig sei eine "europäische" Lösung. Dann sei Deutschland dabei. "Für ständiges Vorwegmarschieren Deutschlands sehe ich keine parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Mittwochabend nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, dass über eine Umverteilung von Flüchtlingen nicht gesprochen worden sei. "Nein, das war heute nicht auf der Tagesordnung."

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(rt/dpa)

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