Deutschland
Linke Erschießungskommandos? Äußerung auf Strategietreffen der Linken sorgt für Empörung
Ein Diskussionsbeitrag auf dem Strategietreffen der Linken zum künftigen Kurs der Partei am vergangenen Wochenende in Kassel hat scharfe Kritik ausgelöst. Dort war – wenn auch nur im Scherz – von der Erschießung des "einen Prozents Reiche" nach "einer Revolution" die Rede.
CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte deswegen am Dienstag den Rücktritt von Bernd Riexinger, einem der Vorsitzenden der Partei Die Linke. Riexinger müsse sich erklären und die Konsequenzen ziehen. "Der Rücktritt vom Parteivorsitz ist unausweichlich", schrieb Blume bei Twitter.
.@dieLinke diskutiert #Erschießungen und #Zwangsarbeit. Das ist ein sehr ernster Vorgang. Nach diesem Video muss sich @b_riexinger erklären und die Konsequenzen ziehen. Der Rücktritt vom Parteivorsitz ist unausweichlich. https://t.co/kQiJQMICZx
— Markus Blume (@MarkusBlume) March 3, 2020
Hintergrund ist ein Videoausschnitt von dem Treffen, der im Netz verbreitet wurde: Bei einer Diskussionsrunde äußert sich darin eine Teilnehmerin mit den Worten "Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen".
Im Hintergrund ist ein Raunen zu hören, vereinzelt gibt es Beifall, aber auch Kopfschütteln. Parteichef Riexinger, der auf dem Podium sitzt, greift nach dem Redebeitrag zum Mikrofon und sagt scherzhaft:
Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.
Riexinger distanzierte sich am Dienstag bei Twitter davon und schrieb: "Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen." Später fügte er hinzu:
Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Haltung der Linken und Riexingers "abscheulich". "Deshalb keine Zusammenarbeit mit @dieLinke!", twitterte er.
Die Haltung von @dieLinke und @b_riexinger ist abscheulich. Mitglied der Partei fordert das Erschießen der „1% Reichen“ in Deutschland. Schaut Euch die Reaktion von #Riexinger an👇Erschießen oder Arbeitslager? Unfassbar! Deshalb keine Zusammenarbeit mit @dieLinke! pic.twitter.com/kKcKWNQS7P
— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) March 3, 2020
"Mit meinem Wertekanon nichts gemein" – Ramelow distanziert sich deutlich
In den Reihen der CDU und FDP werden nun die Forderungen lauter, die für den morgigen Mittwoch angesetzte Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu verhindern. Er könne verstehen, wenn die FDP in Thüringen Ramelow nicht wähle, erklärte etwa der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Lambsdorff.
Ramelow selbst kritisierte die Äußerungen in seiner Partei scharf:
Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!
Auch unwidersprochene Ironie angesichts der Äußerung, man wolle "das eine Prozent" erschießen, sei für ihn nicht akzeptabel.
Ramelow stellt sich am Mittwoch erneut der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten im Parlament in Erfurt. Ob die Wahl überhaupt stattfindet, war bis Dienstagabend noch unklar, da es den Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus bei einem Abgeordneten CDU-Fraktion gab. Der Verdachtsfall hat sich nicht bestätigt, wie das Landesgesundheitsministerium in Erfurt am Dienstagabend mitteilte. Für ihn sei keine weitere Quarantäne notwendig.
Mehr zum Thema - Thüringens Ministerpräsidentenwahl steht wegen Coronavirus auf der Kippe
(dpa/rt)
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