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Thüringen: AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

Thüringen: AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hier am 26.02.2020 bei einer Pressekonferenz in Erfurt: Nun will Höcke am 4. März bei der erneuten Ministerpräsidentenwahl kandidieren.
Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Höcke tritt damit gegen den Kandidaten von den Linken Bodo Ramelow an.

Das rot-rot-grüne Wunsch-Bündnis des Politikers Bodo Ramelow von der Linken hat im Thüringer Landtag keine Mehrheit. Dem 64-Jährigen fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Die will er sich bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen.

Die Thüringer AfD schickt nun ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl. Sie ist für den 4. März in Erfurt angesetzt. Die Landtagsverwaltung bestätigte die Anmeldung von Ramelow und Höcke als Kandidaten. Die Frist für Kandidatenvorschläge endete am Montag um 14.00 Uhr.

Christine Lieberknecht (CDU) war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin in Thüringen und Vorgängerin von Bodo Ramelow (Linke).

Für Wahl von Ramelow 46 Stimmen erforderlich

Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag Thüringens mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion.

Die Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte bundesweit ein politisches Beben ausgelöst. Die AfD hatte auch dort im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten, wählte ihn jedoch nicht. Stattdessen gingen die AfD-Stimmen an den FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Weil er auch die Stimmen der FDP und der CDU bekam, hatte Kemmerich die Mehrheit und wurde somit zum neuen Regierungschef gewählt. Damit waren erstmals Stimmen der AfD ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Drei Tage später trat Kemmerich nach Entrüstung in der Bundespolitik und unter massivem Druck von Politikern aus Berlin zurück und ist seitdem nur geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

Die Linke, die SPD und die Grünen verfügen im Landtag nur über 42 Stimmen, für eine Wahl Ramelows werden mindestens 46 gebraucht. Thüringen ist derzeit ohne Regierung.

Falls Ramelow nicht gewählt wird, will Linke Auflösung des Landtags beantragen

Bei einem erneuten Scheitern der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Ramelow will die Linke die Auflösung des Landtags beantragen. Dieser Schritt werde gegangen, wenn Ramelow nicht wie erwartet im ersten Wahlgang eine demokratische Mehrheit erhalte, kündigte die Fraktions- und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow vergangene Woche in Erfurt an. Ihre Fraktion gehe aber davon aus, dass die zwischen Linke, SPD und Grünen mit der CDU Ende vergangener Woche verhandelte Stabilitätsvereinbarung greife.

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(rt/dpa)

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