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Vor Integrationsgipfel: SPD und Grüne fordern Rassismusbeauftragten

Vor Integrationsgipfel: SPD und Grüne fordern Rassismusbeauftragten
Die Union will eine Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit. Die SPD findet, das reicht nicht. Und auch die Grünen stellen weitere Forderungen, um Rassismus und Hass zu bekämpfen. Vor dem Integrationsgipfel herrscht also große Uneinigkeit.

Vor dem Integrationsgipfel an diesem Montag in Berlin haben SPD und Grüne die Einsetzung eines Rassismusbeauftragen der Bundesregierung gefordert. Dieser sollte "als unabhängige Stelle, mit eigenen Ressourcen ausgestattet" werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zur Forderung auch aus ihrer Partei weiter:

Das aktuelle Strategiepapier dient als Leitbild für die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Um Rassismus entschieden zu bekämpfen, braucht es klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene.

Nach Informationen des Tagesspiegels steht die Union dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten das Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses am 8. März auf den Tisch bringen, sagte Midyatli der Zeitung.

Am Montag findet im Kanzleramt ein Integrationsgipfel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt dazu regelmäßig Vertreter von Organisationen ein, die sich mit Migration und Integration beschäftigen. Ein Thema soll der rassistische Anschlag in Hanau sein. Ein 43-jähriger Deutscher hatte dort am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Samstag die Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit an. "Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt." Damit reagierte er vor dem Migrationsgipfel auf eine Forderung der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU).

Die Arbeit des "Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit" sei auf mehrere Jahre angelegt. Seehofer sagte:

Er soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren.

Außerdem sollen Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen untersucht werden. Dies solle in einem Bericht münden, der Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung gebe.

Um den Rassismus zurückzudrängen, fordern die Grünen außerdem die Einrichtung einer "virtuellen Polizeiwache" und neue Rechte für Migranten. In einer Vorlage für den Parteirat, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es:

Wir werden jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern uns dafür einsetzen, dass Konsequenzen daraus folgen.

In ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft sagte Kanzlerin Angela Merkel, nach den Morden in Hanau müsse man konstatieren, dass es Gruppen in unserer Gesellschaft gebe, die sich im Augenblick nicht sicher fühlten. Die Kanzlerin sagte:

Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist unsere oberste Aufgabe.

Allein in diesem Jahr stelle die Bundesregierung für Präventionsarbeit 125 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kiliç, forderte zudem mehr Sichtbarkeit von Migranten "sowohl in den Parlamenten, in der Justiz und den Sicherheitsbehörden als auch an Hochschulen und in Führungspositionen."

Beim Integrationsgipfel wird auch der sogenannte "Nationale Aktionsplan Integration" Thema sein – in diesem hat die Bundesregierung ihre Integrationsmaßnahmen gebündelt. Der Schwerpunkt des Gipfels liegt diesmal auf der sogenannten Vor-Integration, also der Frage, wie schon im Herkunftsland systematisch damit begonnen werden kann, Einwanderinnen und Einwanderer auf Deutschland vorzubereiten.

(dpa/rt)

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