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Teilt Bundesregierung Erklärung von Pompeo, dass USA immer im Einklang mit Völkerrecht agieren?

Teilt Bundesregierung Erklärung von Pompeo, dass USA immer im Einklang mit Völkerrecht agieren?
US-Außenminister Pompeo hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass sich die USA immer völkerrechtskonform verhalten und die Souveränität anderer Staaten respektieren würden. RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung teilt.

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Der frühere CIA-Chef und aktuelle US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, dass der Westen gewinnen werde und hat die westlichen Partner zu Entschlossenheit im Kampf gegen das "aggressive Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran" aufgerufen. Chinesische Technologiefirmen nannte er "Trojanische Pferde" chinesischer Geheimdienste und von Europa forderte er "Energieunabhängigkeit" von Russland. Der chinesische Außenminister Wang Yi warf den USA daraufhin eine "Schmierenkampagne" vor.

Im Rahmen seiner Rede betonte Pompeo zudem, dass sich die USA in der Außenpolitik immer völkerrechtskonform verhalten und die Souveränität anderer Staaten respektieren würden. RT Deutsch wollte auf der Bundespressekonferenz von der Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung des US-Außenministers teile, dass die Vereinigten Staaten in ihrer Außenpolitik stets im Einklang mit dem Völkerrecht agieren.

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