Deutschland
Halbe Milliarde verbrannt: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Maut-Skandal wird weiter geprüft
Weil Verkehrsminister Andreas Scheuer ohne Rechtssicherheit Verträge mit Betreibern über die umstrittene Maut schloss, sieht sich der Bund mit Forderungen in Höhe von 560 Millionen Euro konfrontiert. Einige Strafanzeigen wurden eingestellt, jene zweier Abgeordneter werde noch geprüft.
Die Strafanzeige von zwei Abgeordneten gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Untreue werde noch geprüft, teilte am Mittwoch die Linksfraktion im Bundestag anlässlich fehlerhafter Medienberichte mit. In einem Bericht der FAZ vom Dienstag hieß es, die Berliner Staatsanwaltschaft wolle keine Strafermittlungen gegen Minister Scheuer einleiten, gegen den wegen der im Jahr 2018 voreilig abgeschlossenen Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut mehrere Strafanzeigen erstattet worden waren. Die Staatsanwaltschaft sah demnach keine Anhaltspunkte dafür, dass Scheuer damit vorsätzlich gegen das Haushalts- oder Vergaberecht verstoßen hat und daraus ein Vermögensnachteil resultiert.
Die Abgeordneten Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, und Victor Perli, der für Verkehr zuständige Haushaltspolitiker, hatten wegen Veruntreuung von Steuergeldern Strafanzeige erstattet. Das Verkehrsministerium sei so vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung rechtswidrig gewesen wäre. Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wögen schwer.
Wie der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Dienstag mitteilte, gibt es eine Reihe von Strafanzeigen. "Das sind alles Prüfvorgänge." Nur teilweise seien sie eingestellt worden.
Ob nach der Strafanzeige der beiden Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Untreue eröffnet wird, werde derzeit jedoch weiter geprüft, korrigierten die Linken-Abgeordneten am Mittwoch die Medienberichte.
Mehr zum Thema - Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut tagt – Gutachter sehen Rechtsverstöße
In einer Mitteilung begründeten sie dies am Mittwoch erneut:
Wir haben Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer erstattet, weil die Tragweite seines Handelns über den Rahmen einer politischen Fehlentscheidung deutlich hinausgeht. Der Verkehrsminister hat bei der geplanten PKW-Maut ohne Skrupel über eine halbe Milliarde Euro Steuergelder in den Sand gesetzt und gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen", so Perli.
Dem fügte De Masi hinzu:
Minister Scheuer wusste um die Risiken, die er mit dem Vertragsabschluss eingeht, und er wurde unter anderem aus seinem Ministerium und vom Bundesrechnungshof mehrfach gewarnt. Jeder normale Arbeitnehmer hätte bei so einem Vergehen längst seinen Job verloren. Es kann nicht sein, dass der Maut-Skandal folgenlos bleibt.
Per Facebook hatte De Masi bereits darauf verwiesen, dass die Vorwürfe auch juristisch noch ungeklärt sind.
Das ist kein Freispruch für den Verkehrsminister. Es war klar, dass Staatsanwälte sehr vorsichtig bei Untreue sind. Trotz einer klaren Feststellung des Bundesrechnungshofes, wonach Haushalts- und Vergaberecht gebrochen wurde. Der Untersuchungsausschuss muss noch viele Akten sichten.
Der eigentliche Skandal sei laut dem Linken-Abgeordneten, dass Minister "Scheuer immer noch im Amt ist und sich die Bundeskanzlerin wegduckt, obwohl er über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verbrannt hat. Jeder normale Beschäftigte hätte längst seinen Job verloren".
Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den vorgesehenen Betreibern bereits 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig, danach kündigte der Bund die Verträge. Im Streit um Entschädigungsansprüche zeichnet sich nun ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim ab. Diese bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen hatte es auch innerhalb des Verkehrsministeriums Auseinandersetzungen über den Umgang mit den Vorwürfen des Rechnungshofes gegeben. So hatten sich Mitarbeiter des Compliance Referats, das als Kontaktstelle zum Rechnungshof fungiert, geweigert, eine vom Ministerium formulierte Rechtfertigung zu unterzeichnen, die dem Rechnungshof schlechte Arbeit und "fehlerhafte Schlussfolgerungen" unterstellen sollte. Interne Hinweise auf sachliche Fehler in dem Angriff auf den Rechnungshof habe Scheuer demnach nicht beantwortet. "Es ist nicht schön, wenn wir als Fachebene für die allgemein politischen Auseinandersetzungen benutzt werden und Aussagen tätigen sollen, die definitiv nicht stimmen", wird eine Mitarbeiterin zitiert.
Mehr zum Thema - Behinderung von Untersuchungsausschuss: Maut-Akten kommen unter Verschluss
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.