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Nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Bundesweite Übergriffe auf FDP

Nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Bundesweite Übergriffe auf FDP
Demonstration in Jena am Wochenende
Nach der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen werden Politiker der Partei im ganzen Land angefeindet und angegriffen, ihre Büros beschmiert. Die Partei gibt sich empört – und beschwört selbst den "Kampf gegen rechts".

Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch vergangener Woche sieht sich die FDP nach eigenen Angaben gewalttätigen Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt. Die Parteizentrale erklärte gegenüber dem Tagesspiegel:

Proteste, nachdem der Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 Thomas Kemmerich von der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt hat

Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben.

So seien etwa die mecklenburgische FDP-Politikerin Karoline Preisler und ihre Tochter mit Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Politikerin habe fliehen müssen. Preisler beschrieb den Angriff vom Samstag auf Twitter so:

Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch irl war es einfach nur Gewalt. Es gibt Menschen, die stoppen nicht für kleine weiche Kinderkörper. Ich gehe jetzt heulen.

Michael Rubin, Mitglied des Kreisvorstandes der FDP Frankfurt am Main, wurde am Mittwochabend bei einer Kundgebung gegen die Thüringer Wahl in Frankfurt angefeindet und als Nazi beschimpft. Rubin nannte das Geschehen absurd, für ihn persönlich gebe es keine größere Beleidigung, als Nazi genannt zu werden, so der 47-jährige Politiker, der jüdischer Abstammung ist.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, musste unter Polizeischutz zu einer Diskussionsveranstaltung in Hildesheim eskortiert werden. Unbekannte hatten zuvor das Wort "Verräter" unter das Foto Kuhles in einem Fenster der FDP-Geschäftsstelle in Göttingen geschmiert. Kuhle sprach von einem "Generalangriff auf die FDP" und einer absoluten Eskalation.

Thomas Kemmerich, der am Mittwoch unter anderem mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden war und kurz darauf auf massiven Druck von der Bundespolitik zurücktrat, erhält nach Angaben seiner Partei rund um die Uhr Personenschutz. Auch seine Familie sei bedroht worden und müsse geschützt werden, die Frau Kemmerichs sei auf der Straße bespuckt worden.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nannte Anfeindungen gegenüber ihrer Partei inakzeptabel und forderte von den anderen Parteien unter Verwendung bekannter Slogans Unterstützung ein:

Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen.

Andere FDP-Politiker versuchten den Anfeindungen und Angriffen mit einem eigenen Bekenntnis zum sogenannten "Kampf gegen rechts" zu begegnen. So verwahrte sich Oliver Olpen, Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser, auf Twitter für seine Partei dagegen, in die "rechte Ecke" geschoben zu werden:

Wir werden uns weiter aus voller Überzeugung gegen Nazis und ihre ideologischen Kameraden einsetzen. Der Kampf gegen Rechts muss auch aus der politischen Mitte geführt werden.

Mehr zum Thema - Merkel: "Unverzeihlich – Vorgang in Thüringen muss rückgängig gemacht werden"

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