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Nach Berliner Mietendeckel: Mehr als 50.000 Bayern begehren gegen hohe Mieten auf

Nach Berliner Mietendeckel: Mehr als 50.000 Bayern begehren gegen hohe Mieten auf
In nur drei Monaten erhielt ein Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern 51.983 Unterschriften – mehr als doppelt so viele wie nötig. Laut der Mit-Initiatorin Beatrix Zurek zeigt dies, "wie groß die Not ist". Das Justizministerium tut es als verfassungswidrig ab.

Ein breites Bündnis von Parteien und Verbänden in Bayern will Mietern in Orten mit einem "angespannten Wohnungsmarkt" eine Verschnaufpause verschaffen und leitete dazu im Oktober ein Volksbegehren für einen temporären Mieterhöhungsstopp in die Wege. Dieses erhielt in nur drei Monaten 51.983 Stimmen – mehr als doppelt so viele, wie für den Zulassungsantrag beim bayerischen Innenministerium notwendig wären. 

Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten, das betrifft 162 bayerische Städte und Gemeinden, bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Bei Wiedervermietung oder nach Renovierung darf höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Verstöße werden mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet. Sozial verantwortlichen Vermietern soll eine gesonderte Regelung entgegenkommen. So ist eine Erhöhung der Miete bis zu einem Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Vermieter, die sehr wenig Miete verlangen, sollen einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Um Investitionen nicht zu bremsen, sind Mieten in Neubauten von dem Gesetz ausgeschlossen.

Der Entwurf, initiiert vom Mieterverein, dem Mieterbund Bayern, der SPD, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Linken und dem Aktionsbündnis "Ausspekuliert" und unterstützt von zahlreichen weiteren Verbänden und Parteien wie den Grünen, erhielt prominente Unterstützung: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gehört zu den Erstunterzeichnern, auch die Kabarettisten Luise Kinseher, Maxi Schafroth, Urban Priol und Helmut Schleich sowie viele andere Prominente befürworten es. In ganz Bayern setzen sich 260 Botschafter und 2.800 ehrenamtliche Helfer für das Volksbegehren ein.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes München, Simone Burger, mahnte angesichts der Problematik, dass Mietwohnungen gerade in den Ballungszentren für viele Berufsgruppen kaum noch bezahlbar ist:

Wenn die Polizistin, der Lehrer, die junge Fachärztin, der Erzieher oder die Krankenschwester keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, bricht unser gesamtes Gemeinwohl zusammen.

Mit einem Volksbegehren können Bürger Gesetze initiieren oder ändern. Im ersten Schritt benötigen sie dafür mindestens 25.000 Unterschriften. Wenn es dann zugelassen wird, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten zu einem vom Ministerium festgelegten Termin innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann wird also etwa eine Million Unterschriften benötigt. Der Landtag kann den Gesetzesentwurf annehmen oder nicht. Nimmt er ihn nicht an, findet ein Volksentscheid statt. 

Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes und des Münchner Mietervereins, ist zuversichtlich, dass auch die nächste Stufe erfolgreich sein wird. Die hohe Anzahl der Unterzeichner zeige bereits, "wie groß die Not ist". Der "außer Kontrolle geratene Mietmarkt" müsse wieder stärker reguliert werden, "unser soziales Gefüge ist in Gefahr, wenn es so weitergeht".

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bisher keine Einschätzung abgegeben, dürfte aber ähnlich wie seine Parteikollegen argumentieren, dass das Volksbegehren nicht durchsetzbar sei, weil dieser rechtliche Bereich in die Zuständigkeit des Bundes falle. Bereits am Freitag teilte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich mit, dass er ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für sechs Jahre einfriert, als verfassungswidrig erachtet.

Denn die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund und nicht bei den Ländern.

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Das ist auch das Argument, mit dem CDU- und FDP-Politiker gegen den jüngst in Berlin beschlossenen Mietendeckel klagen wollen, dem zufolge die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz Ende Januar mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der auch für den Bereich Wohnen zuständig ist, meinte:

Der Berliner Mietendeckel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig und schießt weit über das Ziel hinaus.

Der Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer hingegen hält einen Mietenstopp nicht für ausschließliches Bundesrecht. Vielmehr könnten Länder solche Regeln als öffentliches Recht selbst festschreiben, heißt es in der taz. Der Landessprecher der Linken in Bayern, Ates Gürpinar, verweist im Rahmen seiner Unterstützung des Volksbegehrens zudem auf die bayerische Verfassung, in der das Recht auf eine angemessene Wohnung festgeschrieben ist.

Aufgrund der desaströsen Mietpreissituation und der durch Spekulation in die Höhe getriebenen Immobilien- und Bodenpreise wurde das Thema Wohnen auch von Politikern in Union und SPD zur sozialen Frage unserer Zeit erklärt. Das auf Bundesebene im Jahr 2015 eingeführte Instrument der sogenannten Mietpeisbremse hat sich für die Mehrheit der Bevölkerung als wenig bis gar nicht wirksam erwiesen.

Bundesinnenminister Seehofer sprach sich dafür aus, den sogenannten Wuchermietparagrafen zu ändern. Demnach sollen deutlich zu hohe Mieten abgesenkt werden, ohne dass Mieter eine Zwangslage nachweisen müssen. Der Welt am Sonntag sagte er:

Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft." Man müsse "auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte daraufhin in dieser Woche eine rasche Verschärfung der Regelungen gegen Mietwucher an. "Schwarze Schafe unter den Vermietern verlangen exorbitante Mieten, die mit fairen Marktpreisen nichts mehr zu tun haben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Sie wolle die Voraussetzungen für die Feststellung von Mietwucher senken. "Wir werden dies schnell umsetzen."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hingegen wetterte: "Das Schimpfen auf die Marktwirtschaft ist eine Nebelkerze, um von seinem Versagen als Bauminister abzulenken." Zudem nannte er Seehofer als Bauminister einen "Totalausfall".

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Laut einer aktuellen Umfrage unterstützt die große Mehrheit der Deutschen den kürzlich in Berlin beschlossenen Mietendeckel mit Obergrenzen für Wohnkosten. Sieben von zehn Befragten, das sind 71 Prozent, finden das Vorgehen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin eher gut, wie die repräsentative Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergab. Jeder Vierte, das sind 25 Prozent, findet den Deckel hingegen eher schlecht. Mehrheitliche Zustimmung für die Berliner Entscheidung gibt es der Umfrage zufolge unter Anhängern fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Einzig die Anhänger der FDP sind geteilter Meinung.

Der Deutsche Mieterbund warnte im vergangenen Jahr, dass die Mieten auch in diesem Jahr weiter ansteigen werden. Laut dem Hamburger Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung (GEWOS) sind die Mieten im dritten Quartal des letzten Jahres durchschnittlich um 3,7 Prozent gestiegen, in den sieben größten Städten Berlin, München, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf um ganze 5,2 Prozent. Der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte daher von der Politik mehr Eingriffe – ähnlich wie in Berlin.

Hilfreich wäre es, wenn der Bund den Anstieg der Mieten über fünf Jahre gesetzlich auf die Inflationsrate begrenzen würde.

Begleitend müsse der Neubau angekurbelt werden, gerade bei Sozialwohnungen. Grundsätzlich sehen die Bürger die Wohnungspolitik in Deutschland laut Umfrage mehrheitlich kritisch, auch das ergab der Deutschlandtrend. Vier von fünf Befragten, das entspricht 80 Prozent, sind mit den Anstrengungen der Politik zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums weniger oder gar nicht zufrieden.

Auch in Frankfurt gibt es ein breit unterstütztes Bürgerbegehren für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt, das über 25.000-mal unterzeichnet wurde. Am Freitag erklärte der Frankfurter Magistrat es aufgrund von sechs Mängeln für unzulässig.

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