Deutschland
Spekulationen um Kemmerich-Wahl mit AfD-Stimmen: Hatten FDP und CDU Rückendeckung aus Berlin?
Hatte der FDP-Landesverband Thüringen "grünes Licht" aus Berlin für die Wahl von Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen? Ein Bericht legt es nahe, doch FDP-Chef Lindner dementiert. Auch bezüglich der CDU Thüringen heizt eine Aussage von Parteichef Mohring Spekulationen an.
Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD um Björn Höcke, der den rechten Rand seiner Partei bildet, verursachte ein politisches Beben in Deutschland. Nach einer Welle der Entrüstung und enormem Druck auch aus der eigenen Partei verkündete Thomas Kemmerich, sein Amt aufgeben zu wollen – nach etwa mehr als 24 Stunden. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner war am Donnerstag zu Krisengesprächen in Erfurt.
Doch nur einige Stunden vorher lehnte der Landesvorsitzende der Fünf-Prozent-Partei Neuwahlen ab. Zudem betonte Kemmerich deutlich, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten.
Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben", sagte Kemmerich. "Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband."
Die FDP hatte erst im dritten und entscheidenden Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufgestellt. In den ersten zwei Runden trat der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken gegen den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater an. Beide scheiterten jedoch daran, genügend Stimmen hinter sich zu versammeln. Im dritten Durchgang dann der Paukenschlag: FDP-Kandidat Kemmerich tritt an und gewinnt überraschend mit 45 Stimmen. 44 Stimmen gingen an Bodo Ramelow, keine Stimme erhielt der AfD-Kandidat Kindervater.
Doch war das tatsächlich ein überraschender Sieg des FDP-Kandidaten? Das Onlineportal Business Insider berichtete unter Berufung auf "Insider", Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmt. Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner "intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt".
Zur heutigen Berichterstattung von @BIDeutschland (Business Insider) stellen wir fest: Zu keinem Zeitpunkt hat der FDP-Parteivorsitzende, @c_lindner, intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt. #Thueringen
— FDP (@fdp) February 6, 2020
Kemmerich sagte auch, es habe keine Absprachen gegeben. Auch eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD schloss er nach der Wahl aus. Für Spekulationen, die FDP habe heimlich mit der Thüringer AfD paktiert, gibt es tatsächlich bislang keine Belege.
Lindner ergänzte am Donnerstag in Erfurt, Kemmerichs Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten sei lediglich "als Symbol für die politische Mitte" gemeint gewesen. "Zu keinem Zeitpunkt war für mich erkennbar beabsichtigt, tatsächlich ein Amt zu erreichen", so Lindner weiter.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Torben Braga betonte, dass es keine Gespräche mit anderen Fraktionen gegeben habe. Wer da eine Thüringer "Bratwurst-Connection" vermute, sei auf dem Holzweg. Die Entscheidung, im dritten Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten zu wählen, sondern geschlossen für Kemmerich zu stimmen, sei mit der ganzen Fraktion erst in einer internen Sitzung kurz vor dem dritten Wahlgang besprochen worden.
Der Co-Vorsitzende der Thüringer AfD Stefan Möller sagte in einem RT-Deutsch-Telefoninterview, die AfD habe die "strategische Karte ausgespielt und gewonnen".
Auch bezüglich der CDU Thüringen gibt es Diskussionen. Angeheizt werden sie durch Aussagen von Mike Mohring. Der CDU-Chef in Thüringen soll laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kurz nach Kemmerichs Wahl mit AfD-Stimmen gesagt haben: "Ich habe alle gefragt, ob sie mit der Situation umgehen können. Jeder hat Ja gesagt, jeder Einzelne."
Angesprochen auf die Reaktion der Bundespartei, soll er darauf verwiesen haben, dass er sich in den vergangenen Tagen mit allen abgesprochen habe.
Glauben Sie mir das, ich habe in den letzten Tagen nichts anderes gemacht, als meine Handys leer zu telefonieren", sagte Mohring laut dem Bericht.
Er betonte dabei, die CDU Thüringen habe sich entschieden, geschlossen den Kandidaten der Mitte zu stützen.
Mehr zum Thema - Hier erklärt Kemmerich seinen Rücktritt als Thüringer Regierungschef (Video)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.