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Kemmerich-Wahl: Lindner reist zu Gespräch mit Thüringer FDP – Kramp-Karrenbauer droht CDU Thüringen

Kemmerich-Wahl: Lindner reist zu Gespräch mit Thüringer FDP – Kramp-Karrenbauer droht CDU Thüringen
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, gibt am 5. Februar 2020 in Berlin eine Stellungnahme zur Wahl seines Parteifreundes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen ab.
FDP-Chef Lindner ist als erster Spitzenvertreter einer Bundespartei auf dem Weg nach Erfurt. Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von FDP, CDU und AfD ist intern umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer drohte der CDU Thüringen mit Konsequenzen.

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist die FDP in Bedrängnis geraten. Der Parteivorsitzende Christian Lindner versucht nun, einen Weg aus der Krise zu finden. Denn die Wahl seines Parteifreundes hat auch intern ein politisches Beben ausgelöst. Mehrere Landesverbände reagierten mit scharfem Protest. Am Donnerstagmorgen war Lindner auf dem Weg nach Erfurt, um mit der Landes-FDP über die weiteren Schritte zu beraten.

(Archivbild). Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. Februar 2020 während der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin.

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von den Liberalen, der CDU und der AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Das rief bei der SPD, den Grünen, den Linken, aber auch bei der CDU und CSU massive Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit der CDU, der SPD und den Grünen bilden. Doch die Sozialdemokraten und die Grünen haben bereits abgesagt.

Kemmerich: Vorgehen im Landtag mit FDP-Spitze in Berlin abgestimmt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung rief seinen Parteikollegen zum Rücktritt auf. "Nur so ist es möglich, einen Neuanfang mit Neuwahlen in Thüringen mit Haltung und in Würde zu ermöglichen", teilte Jung am Donnerstag mit. "FDP, CDU, SPD und Grüne haben die Aufgabe, aufeinander zuzugehen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden."

Der Forderung nach Neuwahlen lehnt der neu gewählte thüringische Ministerpräsident jedoch ab. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, die Arbeit beginnt jetzt. Es geht darum, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder führen.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag (r.), gratuliert dem Kandidaten der FDP, Thomas Kemmerich, nachdem dieser am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag in Erfurt, offenbar auch mit Stimmen der AfD, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Laut Kemmerich sei das Vorgehen der Liberalen am Mittwoch in Thüringen mit der Parteispitze in Berlin abgestimmt gewesen. 

Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben. Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband", so der FDP-Politiker.

Scharfe Proteste innerhalb der FDP gegen die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen

Der rheinland- pfälzische FDP-Chef Volker Wissing twitterte:

Einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen.

Auch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding äußerte sich zur Wahl in Thüringen. Aus ihrer Sicht hätte Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten ausschlagen sollen. "Die AfD hat ihn ja nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt", sagte Suding am Donnerstagmorgen bei NDR Info. "In diesem Moment hätte er wissen müssen, dass es da um ein taktisches Motiv geht. Und da hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen."

Der neu gewählte FDP-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich, gibt am 5. Februar 2020 in Erfurt eine Erklärung ab.

Auch die Thüringer CDU gerät nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten.

Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF.

CDU Thüringen offenbar trotz Protest aus Berlin zu Gesprächen mit FDP bereit

Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe – "mit den entsprechenden Folgen". Die Thüringer CDU erklärte sich am Mittwochabend trotzdem zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes.

Die CDU-Bundesspitze fordert dagegen eine Neuwahl in Thüringen. "Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte, sie habe sowohl die CDU in Thüringen als auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer "AfD-Volte" hingewiesen. Sie habe Lindner "herzlich gebeten", keinen Kandidaten aufzustellen. Aber auch er sei offensichtlich bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen.

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(rt/dpa)

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