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CDU und CSU sprechen sich für Neuwahlen in Thüringen aus

CDU und CSU sprechen sich für Neuwahlen in Thüringen aus
(Archivbild). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während einer CDU-Vorstandssitzung am 17. Januar 2020 in Hamburg.
Sowohl CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak als auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprechen sich für Neuwahlen in Thüringen aus. Ziemiak sowie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer richteten deutliche Worte an die Adresse ihrer Parteikollegen in Thüringen.

Die Union plädiert nach der überraschenden Ministerpräsidentenwahl für Neuwahlen in Thüringen. "Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten, und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Straßburg.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag (r.), gratuliert dem Kandidaten der FDP, Thomas Kemmerich, nachdem dieser am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag in Erfurt, offenbar auch mit Stimmen der AfD, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Sie ergänzte: "Dies ist kein guter Tag für Thüringen und kein guter Tag für das politische System in Deutschland." Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt.

Noch deutlicher wurde CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er sagte gegenüber Medienvertretern auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz:

Heute ist ein schwarzer Tag für Thüringen. Die CDU hat immer wieder klar gemacht, dass es keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben kann. Das widerspricht christlich-fundamentalen Werten. Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat Thüringen und unser ganzes Land in Brand gesteckt. Diese Entscheidung von heute spaltet unser ganzes Land und führt es nicht zusammen. Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der Thüringer CDU billigend in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion in Thüringen gewählt werden konnte. Diese Wahl von heute, mit den Stimmen der AfD, ist keine Grundlage für eine stabile Regierung. Und sie ist auch keine Grundlage für bürgerliche Politik. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Es kann also mit der CDU keine Regierung auf Grundlage der Zustimmung der AfD geben. Das Beste für Thüringen wären Neuwahlen.

CSU-Chef Markus Söder erklärte in München:

Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen.

Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hatte sich Kemmerich überraschend mit Stimmen von CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt.

Für den Beschluss von Neuwahlen wäre in Thüringen eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dafür bräuchte die CDU auch die Stimmen von SPD, Linken sowie Grünen oder FDP. Rein rechnerisch gäbe es auch eine Mehrheit für CDU, AfD und die Linken, was jedoch unwahrscheinlich ist.

Denkbar wäre zudem, dass Kemmerich im Landtag selbst eine Vertrauensfrage stellt. Um diese zu überstehen, bräuchte er eine absolute Mehrheit – also 46 Stimmen. Verlöre er sie, könnte der Landtag erneut einen Ministerpräsidenten wählen.

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