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"Tabubruch", "beispielloser Rechtsputsch": Reaktionen auf Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

"Tabubruch", "beispielloser Rechtsputsch": Reaktionen auf Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
Der neu gewählte FDP-Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich, gibt am 5. Februar 2020 in Erfurt eine Erklärung ab.
Auf die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen reagieren Politiker mit scharfen Worten. Für die Linke "paktieren" Union und FDP "mit den Rechtsextremen der AfD", für die SPD sei die Wahl ein "Dammbruch".

In Thüringen habe heute ein "beispielloser Rechtsputsch" stattgefunden, sagten die Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, laut einer gemeinsamen Mitteilung der Linken am Mittwoch. Zuvor war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Er setzte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durch.

Union und FDP paktieren mit den Rechtsextremen der AfD", hieß es weiter.

Die Fraktion stellte bei Twitter den Schriftzug "AfDP" unter die Mitteilung.

Linke-Chef Bernd Riexinger hatte in einer ersten Reaktion von einem "Tabubruch" gesprochen. Dieser werde weitreichende Folgen haben. Die Partei schrieb auf ihrem offiziellen Twitter-Account:

FDP und Christian Lindner: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren.

Ein Verweis auf den Satz Lindners aus dem Herbst 2017: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Damit hatte sich die FDP damals aus den Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün im Bund zurückgezogen.

(Archivbild). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während einer CDU-Vorstandssitzung am 17. Januar 2020 in Hamburg.

Dulig: AfD des "Post-Faschisten Björn Höcke" half FDP 

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig sieht im Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen "Dammbruch" von bundespolitischer Bedeutung.

Die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD ist Realität", sagte er am Mittwoch in Dresden.

Der neue Thüringer Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) sei durch eine AfD an die Macht gebracht worden, "die durch den Post-Faschisten Björn Höcke angeführt" werde. "Das ist ein Skandal mit Ansage", so Dulig weiter.

Es gebe nicht nur in der Thüringer CDU und FDP viele, die direkt und indirekt mit der AfD zusammenarbeiten wollten oder dies auf kommunaler Ebene schon tun, sagte Dulig. Der Abgrenzungskurs der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer sei nun endgültig gescheitert. "Ein Teil von CDU und FDP haben damit die bürgerliche Mitte verlassen. Sie haben ihre Seele verkauft, um an die Macht zu kommen."

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist entsetzt, dass sich FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen.

Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen", sagte er der Jüdischen Allgemeinen am Mittwoch.

Dietmar Bartsch dankte Bodo Ramelow für fünf engagierte und erfolgreiche Jahre als Ministerpräsident. 

Unfassbar, dass ausgerechnet die FDP den Tabubruch begeht und sich von der Höcke-AfD wählen lässt", schrieb der Fraktionschef der Linken im Bundestag auf Twitter.

Björn Höcke bildet den rechten Rand der AfD, den sogenannten "Flügel", den der Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt hat. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete die Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD als "komplett verantwortungslos". Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der SPD-Politiker: 

Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderte nach der Wahl im Thüringer Landtag schnelle Antworten von der CDU. "Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache", schrieb der Finanzminister am Mittwoch auf Twitter. Es stellten sich sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die die SPD schnelle Antworten verlange. Eine Zusammenarbeit mit der AfD von Landesparteichef Björn Höcke sei für die SPD "absolut inakzeptabel".

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten: "Das ist ein Kulturbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt." Niemand könne sagen, er habe das nicht gewusst. "Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, die die Wahl des FDP-Kandidaten im dritten Wahlgang zusammen mit der AfD unterstützte, als falsch. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt.

Allein in den Reihen der AfD wurde die Wahl begrüßt. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski erklärte am Mittwoch: "Glückwunsch nach Thüringen für dieses unmissverständliche Zeichen. Deutschland ist noch nicht verloren." Endlich werde deutlich, dass es eine "Mehrheit gegen die linksrotgrüne Vorherrschaft nicht nur auf dem Papier gibt". Mit der AfD sei "eine Abkehr vom Kurs der Deindustrialisierung, des Autohasses, der Klimahysterie sowie von Gender-Gaga und Antifa-Gewalt" möglich, so Pazderski weiter.

Mehr zum Thema - Wahl-Krimi in Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich überraschend neuer Ministerpräsident

(rt/dpa)

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