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Thüringen: Linke, SPD und Grüne unterschreiben Regierungsvertrag

Thüringen: Linke, SPD und Grüne unterschreiben Regierungsvertrag
(Archivbild). Bodo Ramelow während einer Pressekonferenz am 28. Oktober 2019 in Berlin.
Linke, SPD und Grüne sind auf der Zielgeraden zur Bildung einer Minderheitsregierung in Thüringen. Der Vertrag ist unterzeichnet. Doch die Wahl des Ministerpräsidenten birgt Risiken.

Kurz vor der geplanten Wahl eines neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben Spitzenvertreter von Linken, SPD und Grünen ihren neuen Regierungsvertrag unterzeichnet. Neben den Landesvorsitzenden der drei Parteien unterschrieb auch der Linke-Politiker und geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag in Erfurt den Text – als "Ministerpräsidentenkandidat". In dem Papier verspricht das anvisierte Bündnis, Thüringen "demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten".

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) und Wolfgang Tiefensee, Thüringens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef (v.l.), bei einer Pressekonferenz am 15.01.2020 in Erfurt.

Ramelow will in dem Bundesland eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführen. Nach der Unterzeichnung des Regierungsvertrages gilt seine geplante Wiederwahl als letzter Schritt dafür. Gegen ihn tritt am Mittwoch der parteilose, ehrenamtliche Dorfbürgermeister Christoph Kindervater an, der von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wurde. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hatte angekündigt, im dritten Wahlgang antreten zu wollen, wenn neben Ramelow noch ein AfD-Bewerber im Rennen ist. Vor einer solchen Kandidatur wolle man sich am Mittwoch noch mit der CDU abstimmen.

Linke, SPD und Grüne haben im Parlament keine Mehrheit - ihnen fehlen vier Stimmen. Dagegen könnten AfD, CDU und FDP zusammen mit ihren 48 Sitzen eine Mehrheit erreichen. Allerdings haben Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee appellierte am Dienstag an CDU und FDP, sich bei der Ministerpräsidentenwahl auf keine Kooperation mit der AfD einzulassen. "An CDU und FDP ist es nun, eine wichtige Entscheidung zu fällen", sagte Tiefensee. Wenn sie Ramelow und Rot-Rot-Grün schon nicht unterstützen wollten, dann dürften sie seine erneute Wahl zum Ministerpräsidenten wenigstens nicht verhindern. Es sei nun an jedem einzelnen Abgeordneten des Landtages, Verantwortung für die Zukunft des Freistaates zu übernehmen.

Allerdings standen auch am Dienstagvormittag noch nicht alle Minister für die angepeilte Regierung fest. Unklar blieb zuletzt, mit welchem Personal die Linken ihre Ministerposten besetzen wollen.

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(rt/dpa)

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