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Bundespressekonferenz: Geht Bundesregierung langsam auf Distanz zu Putschregierung in Bolivien?
Der Regierungssprecher begrüßte den Putsch gegen Evo Morales zunächst als "wichtigen Schritt". Inzwischen häufen sich die rechtsstaatlichen Verstöße aber so sehr, dass selbst die Bundesregierung auf Distanz zu gehen scheint. Ein Aspekt ist dabei auch die Lithium-Frage.
Die Repression von Staat und Sicherheitskräften der Putschregierung unter der selbst ernannten "Interimspräsidentin" Jeanine Áñez gehen unvermindert weiter. Ende letzter Woche wurde Patricia Hermosa, rechtliche Vertreterin von Ex-Präsident Evo Morales, festgenommen, als sie ihn bei der Wahlbehörde als Kandidaten für die Parlamentswahl am 3. Mai 2020 registrieren lassen wollte.
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In Deutschland berichtete als Erstes das Fachportal Amerika21 darüber. Dabei wurden zahlreiche persönliche Dokumente von Morales beschlagnahmt, darunter sein Ausweis sowie seine Geburtsurkunde, ohne die keine Registrierung möglich ist. Auch der Laptop von Hermosa wurde konfisziert. Ein Haftbefehl lag nicht vor. Der aktuelle Aufenthalt der schwangeren Anwältin ist unbekannt.
#Bolivia: Die Anwältin v. #EvoMorales, Patricia Hermosa, wurde gerade zu 6 Monaten Präventivhaft verurteilt, weil sie persön. Dokumente @evoespueblo bei sich hatte, um ihn zur Parlamentswahl zu registrieren. Anklage gegen sie lautet "Terrorismus & Aufruhr". Sie ist schwanger. https://t.co/Hvrel1OCuF
— Florian Warweg (@FWarweg) February 2, 2020
In der Nacht von Freitag auf Samstag hat die bolivianische Polizei am Flughafen von La Paz zudem den ehemaligen Minister für Bergbau, César Navarro, und den Ex-Vizeminister für Landwirtschaftliche Entwicklung, Damián Dorado, festgenommen. Dies erfolgte in Anwesenheit der Botschafter von Mexiko und der Europäischen Union und obwohl sie mit einem "Laissez-passer" (international anerkannter diplomatischer Schutzbrief) ausgestattet waren. Das Dokument garantiert unter normalen rechtsstaatlichen Bedingungen freies Geleit.
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Nach massiven diplomatischen Protesten wurden die MAS-Politiker wieder freigelassen und konnten ins politische Exil nach Mexiko flüchten. Beide hatten nach dem Putsch, durch den Añez am vergangenen 10. November an die Macht kam, in der mexikanischen Botschaft Asyl erhalten.
Zu ernsthaften diplomatischen Spannungen mit Deutschland kam es zudem, als die Putschregierung in Bolivien am 21. Januar ankündigte, dass sie Deutschland aus dem strategischen Lithium-Geschäft drängen und ein von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterzeichnetes Abkommen mit dem deutschen Unternehmen ACI Systems zur Industrialisierung von Lithium definitiv aufkündigen wird. Damit vollzog die Staatsführung ohne demokratisches Mandat einen offenen Bruch mit den deutschen Geschäftspartnern.
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Der Vertrag zwischen ACI Systems und Partnern sowie Bolivien war Ende 2018 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin unter anderem im Beisein von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) und Boliviens Außenminister Diego Pary unterzeichnet worden.
Der deutsche Botschafter in Bolivien, Stefan Duppel, verurteilte die Entscheidung in scharfen Worten:
Deutschland bekräftigt sein Engagement für Bolivien im Lithium-Projekt und hält sein Wort. Und Bolivien? Ein Stopp des Projekts würde einen großen Rückschlag für unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und für die internationale Glaubwürdigkeit Boliviens als Investitionsstandort bedeuten.
#Alemania reafirma su compromiso con #Bolivia en el proyecto del #litio, y mantiene su palabra. ¿Y Bolivia? Detener el proyecto representaría un duro revés para nuestras relaciones económicas bilaterales y para la credibilidad internacional de Bolivia como un lugar de inversión.
— s.duppel@AlemaniaBOL (@AlemaniaBOL) January 22, 2020
RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg fragte auf der Bundespressekonferenz das Auswärtige Amt nach dessen Einschätzung der aktuellen rechtsstaatlichen Lage, insbesondere zur Verhaftung der rechtlichen Vertreterin von Ex-Präsident Evo Morales, sowie das Wirtschaftsministerium zur Aufkündigung des Lithium-Vertrags durch die Putschregierung: Während das Wirtschaftsministerium recht klare Worte fand, verwies das AA auf die bereits legendäre "Nachreichung", die dann aber tatsächlich einige Stunden später erfolgte (die schriftliche Nachreichung findet sich unter dem Video).
Nachtrag des Auswärtigen Amtes zu Bolivien und der Verhaftung von Patricia Hermosa:
Das Auswärtige Amt hat Berichte über die Verhaftung von Patricia Hermosa zur Kenntnis genommen. Zu den Einzelheiten der gegen Frau Hermosa erhobenen Vorwürfe liegen uns aktuell keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung erwartet, dass bei den weiteren Ermittlungen rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden.
Aus Sicht der Bundesregierung ist die Durchführung freier und fairer Wahlen ein entscheidender Schritt zur Rückkehr Boliviens zu politischer Stabilität. Die freie Ausübung des aktiven wie auch des passiven Wahlrechts gemäß der bolivianischen Gesetze muss dabei gewährleistet sein.
Lithium-Verarbeitung:Die Bundesregierung geht davon aus, dass das geplante Projekt einer Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Unternehmen ACISA und dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB zum Abbau und zur Verarbeitung von Lithium fortgesetzt wird. Diese Erwartung hat auch Botschafter Duppel in Gesprächen mit der bolivianischen Regierung wiederholt zum Ausdruck gebracht.
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