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Treffen von Merkel und argentinischem Präsidenten Fernández: Abkehr von neoliberalen Konzepten

Treffen von Merkel und argentinischem Präsidenten Fernández: Abkehr von neoliberalen Konzepten
Der argentinische Präsident Fernández bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, 3. Februar 2020
Am Montag war der neue argentinische Präsident Alberto Fernández zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fernández hat die desaströsen Folgen der neoliberalen Agenda seines Amtsvorgängers Macri geerbt. Merkel sicherte Unterstützung bei der Überwindung der Krise zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem wirtschaftlich angeschlagenen Argentinien Unterstützung in Aussicht gestellt:

Wir wissen, dass Argentinien sich in keiner einfachen wirtschaftlichen Lage befindet, sagte Merkel am Montagabend in Berlin vor einem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández.

Man überlege, wie man dem Land von deutscher oder europäischer Seite helfen könne. Merkel begrüßte die Gespräche der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dass die deutsche Kanzlerin zuvor den neoliberalen Amtsvorgänger und dessen Politik des sozialen Kahlschlags aktiv unterstützt hatte, wurde dabei nicht thematisiert. 

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Der IWF hatte Argentinien 2018 mit dem größten Kredit seiner Geschichte vor einer drohenden Zahlungskrise gerettet. Fernández ist nun nach Europa gekommen, um größere IWF-Mitglieder dazu zu bewegen, spätere Rückzahlungen der IWF-Anleihe gutzuheißen. Der argentinische Präsident erklärte zu dem Treffen mit Kanzlerin Merkel:

Wir hatten ein ausgezeichnetes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der wir uns in vielen Fragen ausgetauscht haben. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, eine Vereinbarung mit dem Währungsfonds anzustreben, die es uns ermöglicht zu zahlen, ohne dem argentinischen Volk zu schaden. Ich bin sehr dankbar für ihre Herzlichkeit und Unterstützung.

"Das Interesse an Investitionen ist groß", erklärte wiederum Merkel mit Blick auf die deutsche Wirtschaft. So will etwa der Volkswagen-Konzern rund 800 Millionen US-Dollar (umgerechnet 720 Millionen Euro) in Argentinien investieren. Das gaben das Unternehmen und die argentinische Präsidentschaft am Montagnachmittag nach einem Treffen von VW-Markenproduktionsvorstand Andreas Tostmann und Lateinamerika-Chef Pablo Di Si mit Alberto Fernández bekannt. Am Morgen hatte Fernández in Berlin Unternehmensvertreter getroffen. Er sprach von sehr guten Gesprächen und vielen Gemeinsamkeiten.

Der Linksperonist Fernández, der sein Amt im Dezember 2019 angetreten hat, bemüht sich um Abgrenzung zu seinem Vorgänger, dem rechts-konservativen Mauricio Macri. Unter dessen Führung hatte sich die Inflation verdoppelt, und die Schulden waren auf ein Rekordhoch gestiegen, ebenso die Armutsquote. Merkel hatte mehrfach dem damaligen argentinischen Präsidenten Macri ihre Unterstützung für dessen desaströse neoliberale Reformagenda zugesichert.

Macri war jahrelang von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt und hofiert worden: Seit 2003 hatte die Stiftung nach eigenen Aussagen Macri zum Präsidentschaftskandidaten aufgebaut und auch die PRO, die Partei Macris, die zugleich Schwesterpartei der CDU ist, "beim Aufbau von tragfähigen Parteistrukturen" geholfen. 

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Am 5. Juli 2016 erklärte der damalige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering in seiner Rede anlässlich des Besuchs des neugewählten argentinischen Präsidenten Mauricio Macri ganz offen:

Unser damaliger stellvertretender Vorsitzender, Anton Pfeifer, hatte bereits 2003 gesagt: 'Dieser Mann wird Argentiniens Präsident'. Ich bin stolz, dass die Stiftung diesen Prozess von Anfang an begleiten durfte.

Dann wandte er sich direkt an Macri mit den aufschlussreichen Worten:

Mit Ihrer Partei arbeiten wir bei der Förderung von jungen Politikerinnen und Politikern sowie beim Aufbau tragfähiger Parteistrukturen zusammen [...]. Wir freuen uns auf eine reiche Ernte.

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