Deutschland
Berlin: Letzter Reichspräsident Hindenburg wird von Ehrenbürgerliste gestrichen
Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wird von der Liste der Ehrenbürger Berlins gestrichen. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei seiner Plenarsitzung beschlossen. Von der Opposition kam Kritik.
Die drei Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne hatten den Antrag im Herbst 2019 eingereicht. Dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934) sollte die Ehrenbürgerschaft aberkannt werden. Am Donnerstag wurde dies dann im Abgeordnetenhaus beschlossen.
Regina Kittler (Linke) erinnerte daran, dass Hindenburg Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen habe. Er habe dazu beigetragen, die Demokratie in Deutschland zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen.
Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie", sagte Kittler. Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.
Entscheidung sorgte für Kritik bei der CDU
Robbin Juhnke von der CDU lehnte diese "ahistorische Sichtweise" auf Hindenburg ab. Er sei zweimal in freier Wahl zum Reichspräsidenten gewählt worden, beim zweiten Mal mit Unterstützung der SPD. Hindenburg sei zwar eine historisch umstrittene Figur, es sei aber falsch, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Bereits vor Monaten hatte der CDU-Politiker den Antrag mit Worten kritisiert, die heutige Sicht könne nicht der Maßstab sein, wer Ehrenbürger sei. Bei der Streichung von der Ehrenbürgerliste handele es sich um eine Symbolpolitik und den Antragstellern gehe es nur um die "ideologische Trophäenwand".
Hindenburg war Reichspräsident der Weimarer Republik und Generalfeldmarschall. Am 20. April 1933 ist er Ehrenbürger Berlins geworden, am gleichen Tag wie Adolf Hitler. Dem Nazi-Diktator wurde die Ehrenbürgerschaft im Dezember 1948 aberkannt, zur gleichen Zeit wie Joseph Goebbels, Hermann Göring und Wilhelm Frick. In anderen Städten wie Kiel, Rostock, Tübingen oder München wurde Hindenburg bereits von der Ehrenbürgerliste gestrichen.
Das Ehrenbürgerrecht ist die bedeutendste Auszeichnung Berlins und kann vom Senat an Deutsche sowie Ausländer verliehen werden, die sich "in hervorragender Weise um Berlin verdient gemacht" haben, wie das Abgeordnetenhaus auf seiner Internetseite schreibt.
Berliner FDP twitterte einen Kommentar zur Entscheidung und löschte ihn später
Die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde veranlasste die FDP-Fraktion Berlin zu einem Kommentar via Twitter, in dem sie etwa Hindenburg als "eine Stütze der Weimarer Republik" bezeichnete. Darin hieß es auch, Hindenburg habe das "parlamentarische und demokratisch gewählte System stabilisiert". Den Tweet löschte die FDP-Fraktion wenig später. Doch andere Nutzer wie etwa der Linke-Politiker Niema Movassat teilten einen Screenshot davon via Kurznachrichtendienst:
Die #FDP#Berlin findet, dass der Mann, der Hitler zum Reichskanzler machte und damit der Weimarer Republik den endgültigen Todesstoß gab, eine Stütze der Demokratie war.Geschichtsvergessenheit in Reinkultur.#Hindenburgpic.twitter.com/fnODX5R2FV
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) January 31, 2020
Die FDP-Fraktion entschuldigte sich später für den Tweet mit den Worten: "Hindenburgs historische Rolle ist differenziert zu betrachten."
Die deutsche Geschichte ist ein sensibles Thema. Wir haben uns nicht dementsprechend ausgedrückt. Hindenburgs historische Rolle ist differenziert zu betrachten. Diesem Anspruch ist unser Tweet nicht gerecht geworden. Wir bitten das zu entschuldigen und haben den Tweet gelöscht.
— FDP Fraktion Berlin (@FDPFraktionBLN) January 30, 2020
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(rt deutsch/dpa)
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