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Bundestag beschließt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für Busse und Bahnen

Bundestag beschließt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für Busse und Bahnen
Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel – und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden öffnen.

Engere Takte für Pendler, Sanierungen maroder Treppen und Tunnel: Um den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland attraktiver und zuverlässiger zu machen, stockt der Bund seine Milliarden-Zuschüsse deutlich auf. Der Bundestag beschloss am Donnerstag zwei Gesetze von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Damit erhalten die Kommunen zum einen mehr Geld für Bauprojekte. Zum anderen bekommen die Länder bis 2031 insgesamt 5,25 Milliarden Euro extra aus Berlin, um Bus- und Zuglinien bei Anbietern zu bestellen. Städte und Verkehrsunternehmen sehen riesigen Investitionsbedarf.

Baerbock mit ihrem Ko-Vorsitzenden Robert Habeck im August 2019 in Dresden

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen.

Dafür brauche es attraktive "Aha-Angebote" vor Ort. Mit den zusätzlichen Milliarden könnten die Länder mehr Zugfahrten bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Tickets für Auszubildende günstiger machen. Zudem gebe es mehr Geld für Neu- und Ausbauten oder Grundsanierungen von Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen. Der Bund fördere noch intensiver und bürgernah das Prinzip: "Ich fahre Öffis!", sagte Scheuer.

Investitionen in Strecken und Anlagen

Beschlossen wurde zum einen eine Aufstockung der Bundesförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Investitionen in Strecken und Anlagen. Die Mittel werden für dieses Jahr auf 665 Millionen Euro verdoppelt. Ab 2021 ist eine Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen, ab 2025 sollen es im Rahmen des Klimaschutzpakets der Regierung jährlich zwei Milliarden Euro sein. Sie sollen ab dann auch regelmäßig um 1,8 Prozent im Jahr angehoben werden.

Zum anderen sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel auf ein Rekordniveau aufgestockt werden, mit denen Verkehrsangebote bestellt werden. Derzeit gibt der Bund rund 8,8 Milliarden Euro im Jahr dafür. Festgelegt ist zugleich, dass die Summe jährlich um 1,8 Prozent steigt. Insgesamt sollen die Länder nun von diesem Jahr bis 2023 rund 1,2 Milliarden extra aus Berlin bekommen. Bis 2031 soll sich der Aufschlag dann auf 5,25 Milliarden Euro summieren. Der Bundesrat muss diesen Gesetzesplänen noch zustimmen.

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(dpa/rt deutsch)

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