Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland auf
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit März 2019 gegen den AfD-Fraktionschef wegen einer privaten Steuerangelegenheit. Laut Darstellung von AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth handele es sich dabei lediglich "um einen Fehler in der Steuererklärung" und um einen "reinen Verwaltungsakt". Der Leiter des Bundestagsbüros von Gauland erklärte gegenüber RT Deutsch, dass es derzeit nicht geplant sei, den Immunitätsentzug zu kommentieren.
Der Antrag ging an einen speziellen Bundestagsausschuss. Im Anschluss musste der Bundestag darüber abstimmen. Außer der AfD stimmten alle Fraktionen geschlossen für die Aufhebung der Immunität. Bei der AfD-Fraktion enthielt sich ein Großteil der Abgeordneten.
Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar:
Und das hier. pic.twitter.com/SdsQJOj8gK
— Christoph Hickmann (@ChHickmann) January 30, 2020
Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.
Mehr zum Thema - Alexander Gauland tritt nicht mehr als AfD-Parteichef an
Kurz nach dem Bundestagsbeschluss wurde umgehend das Wohnhaus von Gauland in Potsdam durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.